Berlin steckt in der Krise, das ist eine Binsenweisheit. Ein Milliardenloch klafft im Haushalt, geschenkt. Jetzt muss der Rotstift angesetzt werden, auch das ist allen klar. Die Spar-Vorschläge, die nun vonseiten der Angestellten und Beamten der Hauptstadt kommen, sind allerdings so irre, sie dürften auf wenig Verständnis stoßen. Die Forderung: Mehr Belastungen für Berliner und Touristen! So können die Beamten weiter aasen wie bisher.
Es sieht düster aus: Der Berliner Senat steht vor der Herausforderung, nächstes Jahr bis zu 3 Milliarden Euro und 2026 sogar bis zu 5 Milliarden Euro einzusparen. Und Finanzsenator Stefan Evers (45, CDU)? Der schweigt sich bislang aus, welche Bereiche die Sparmaßnahmen besonders hart treffen könnten.
Die Personalräte der Stadt, die über 200.000 Beamte und Angestellte vertreten, zeigen allerdings klare Kante und listen bereits knallhart auf, wo die Einnahmen steigen könnten, berichtet die „B.Z.“.
Hier die vorgeschlagene Spar-Liste des Grauens
- Gebühren für Leihfahrräder, E-Roller und Mietwagen: Wer öffentliche Wege nutzt, soll zahlen.
- City-Tax erhöhen: Derzeit zahlen Touristen 5 Prozent des Übernachtungspreises – das könnte bald mehr werden.
- Höhere Kosten für Großevents wie den Berlin-Marathon, die auch kommerziellen Nutzen bringen.
- Überprüfung der Aufgaben der Berliner Polizei – der Hauptstadtbonus könnte zur Diskussion stehen.
- Großprojekte unter die Lupe nehmen: Vorhaben wie eine mögliche Olympiabewerbung oder eine Magnetschwebebahn sollen gründlich geprüft werden, ob sich der Aufwand wirklich lohnt.
- Strenge Prüfung von Zuschüssen, die den Berlinern nicht direkt zugutekommen.
Aber das ist längst nicht alles: Auch die Verwaltung selbst steht auf dem Prüfstand, so das Blatt. Die Personalräte schlagen eine Verschlankung der Behördenspitzen vor – weniger Staatssekretäre und langfristig feste Ressortzuschnitte, um nach jeder Wahl den Aufwand für Neuorganisationen zu senken. Das betrifft aber nur die Top-Beamten, die kleinen Beamten wären von der Maßnahme nicht betroffen und könnten weiterwursteln wie bisher.
Außerdem setzen sich die Personalräte für eine Verkleinerung der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) ein. Momentan sitzen in den zwölf Berliner Bezirken je 55 Verordnete, die, obwohl ehrenamtlich tätig, immerhin eine monatliche Aufwandsentschädigung von rund 1000 Euro erhalten – plus Sitzungsgelder und Fahrtkosten.
Der Senat steht unter Zugzwang. Die Beamten-Lobby scheint wenig kompromissbereit. Die Berliner und Millionen Touristen könnten deshalb schon bald zur Kasse gebeten werden. ■