Das SEZ, Spaßbad und Prestigeprojekt der DDR, hat schon bessere Tage gesehen. Seit Jahren steht die Ruine an der Landsberger Allee leer, finden dort nur noch Nischen-Veranstaltungen oder Filmdrehs abseits der Öffentlichkeit statt. Nach dem jüngsten Gerichtsentscheid muss der bisherige Eigentümer, der das SEZ 2003 für einen symbolischen Euro erwarb, das Objekt an den Senat zurückgeben. Doch der denkt nicht daran.
Weil der bisherige Eigentümer das Gelände nicht freiwillig räumt, soll nun der Gerichtsvollzieher ran, um das Eigentumsrecht des Senats auch durchzusetzen, das berichtet der Tagesspiegel. Wie die für das Grundstück zuständige Finanzverwaltung bestätigte, ist ein Gerichtsvollzieher damit beauftragt, den Zugang zum Gebäude zu verschaffen. „Ein genauer Zeitpunkt ist aktuell noch nicht abzusehen“, erklärt demnach eine Sprecherin.
Anlass für das Vorgehen ist laut Finanzverwaltung die Weigerung des ehemaligen Eigentümers, dem Land Berlin Zugang zum Gelände zu gewähren. „Der frühere Eigentümer war in einem langjährigen Gerichtsverfahren zur Eigentumsumschreibung und zur Herausgabe des Grundstücks verurteilt worden, weigert sich aber weiterhin, die rechtskräftigen Entscheidungen zu akzeptieren“, sagt die Sprecherin dem Tagesspiegel. Die Umschreibung im Grundbuch sei auf dem Wege der Zwangsvollstreckung erfolgt.
Der Senat plant den Abriss des SEZ und den Neubau von Wohnungen und einer Schule
Der Streit um die Zukunft des SEZ geht also in die nächste Runde. Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte es 2023 geheißen, das Land Berlin könne ab sofort über das Grundstück des SEZ verfügen. Der Senat plant den Abriss des Ensembles und den Neubau von Wohnungen und einer Schule.
Zunächst sollen aber auf dem über fünf Hektar großen Gelände auf den Freiflächen Container für Geflüchtete aufgestellt werden – wenn der Senat denn endlich Zugriff auf die Liegenschaft erhält.
„Sobald das Land Berlin den Zugriff auf das Objekt hat, werde ich sofort prüfen lassen, was dort möglich ist. Wenn es geht, werden wir auf der Freifläche am SEZ Container für Geflüchtete aufstellen, bis das dort geplante Wohnungsbauprojekt losgeht“, erklärt Mark Seibert, Präsident des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), gegenüber dem Tagesspiegel.
Auch Albrecht Broemme, Koordinator für Flüchtlingsangelegenheiten, hält das SEZ-Gelände für geeignet für die Unterbringung von Geflüchteten: „Das SEZ ist eine sehr gut gelagerte Fläche in einem Bezirk, in dem wir wenig Flächen haben. Wir wollen aber keine Schulstandorte blockieren und keine Sportstätten verdrängen.“ Die Nutzung für Geflüchtete soll demnach vorübergehend sein.
Eine Schwimmhalle wird an der Kreuzung aber nicht wieder entstehen. Auch wenn sich Lokalpolitiker der Linken dafür starkmachen. Eine Petition, die fordert, das SEZ zu erhalten, erhielt seit Dezember 9000 Unterschriften. Ein Bebauungsplan aus dem Jahr 2018 sieht aber den Rückbau des DDR-Baus vor. ■