Nach dem Streik ist vor dem Streik. So ist es auch nach dem ganztägigem Arbeitskampf bei der BVG, der Dienstag um 3 Uhr früh beendet wurde. Nun rollen wieder Busse, U- und Straßenbahnen. Doch Gewerkschaft und BVG-Mitarbeiter drohen bereits mit dem nächsten Warnstreik, um 25 Prozent mehr Lohn zu bekommen. Linkspartei-Ikone Gregor Gysi (77) findet die Mega-Forderung gerecht. Ob sich das Berlin leisten kann? Egal, mit den Öffis lässt sich gut Wahlkampf machen.
Die Linkspartei will wie alle Parteien bei den Neuwahlen in wenigen Wochen kräftig punkten. Und auch Linke-Star Gregor Gysi möchte wieder als Abgeordneter in den Bundestag per Direktmandat einziehen. Und so verwundert es niemand, dass er sich am Montag unter den Streikenden bei der BVG mischte und ihnen Unterstützung zusagte.
750 Euro monatlich mehr will Verdi für die über 16.000 BVG-Mitarbeiter. Das ist ein Anstieg um 25 Prozent! Dazu soll es ein volles Monatsgehalt als Weihnachtsgeld geben (derzeit 1900 Euro). Und für BVG-Leute im Fahrbetrieb wird pro Monat noch 300 Euro Fahrdienstzulage, 200 Euro Schichtzulage und 300 Euro Wechselschichtzulage gefordert.
Über diese Mega-Forderung herrscht geteilte Meinung. Nicht alle Berliner finden sie gerechtfertigt. Linke-Star Gysi gehört zu denen in Berlin, die das anders sehen. Auf dem Nachrichtendienst X erklärte er: „Die Forderungen der BVG-Beschäftigten sind völlig begründet. Von 2020 bis 2024 sind die Reallöhne und die Realrenten gesunken, weil Preissteigerungen immer höher waren als die Steigerung von Löhnen und Renten.“
Gregor Gysi: Schlechte Bezahlung der BVG-Fahrer „ist einer Hauptstadt nicht würdig“
Und Gysi ergänzt: „Es wird also eigentlich nicht für echte Lohnerhöhungen gestreikt, sondern für einen Tarifausgleich, der in den letzten Jahren ausgeblieben ist.“ Der Linke-Politiker sieht damit die BVG-Mitarbeiter schlecht bezahlt. „Wir sind die Bundeshauptstadt. Dass wir am schlechtesten bezahlen, ist einer Bundeshauptstadt nicht würdig“, teilt Gysi auf X mit und kündigt an: „Ich schreibe an Kai Wegner.“
Post an den Regierenden Bürgermeister, in der der Linke-Star dem CDU-Politiker offenbar auf die schlechte Zahlungsmoral der „Bundeshauptstadt“ aufmerksam machen will: Das hört sich gut in Bundestagswahlkampfzeiten an. Aber Gysi weiß auch, wie schlecht es um die Finanzen des Landes Berlin steht und was die Mega-Forderungen, die Verdi für die BVG-Mitarbeiter erkämpfen will, eigentlich für die Gesellschaft bedeuten.
Denn die Forderungen würden den Berliner Verkehrsbetrieben und damit dem Land Berlin jährlich zusätzlich 250 Millionen Euro kosten. Das ist fast die Summe, die man durch den Wegfall des 29-Euro-Tickets eigentlich sparen wollte. Am Ende zahlt der Berliner Steuerzahler und auch der Fahrgast die Zeche!
Daher warnte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bereits vor dem ersten Warnstreik: Ein hoher Tarifabschluss bei der BVG hätte drastische Folgen. Das Land Berlin als Eigentümer hat angesichts der angespannten Haushaltslage kaum Möglichkeiten, seine Zuschüsse zu erhöhen. Das bedeutet Kürzungen beim Angebot bei Bus-, U- und Straßenbahnverkehr, weniger Fahrten, Ausdünnung des Fahrplanes.
Also ein Chaos bei der BVG, das die Berliner schon zu spüren bekamen. Und man darf davon ausgehen, dass die hohen Forderungen garantiert die Fahrpreise für die Öffis in die Höhe treiben.
BVG-Streik: Verdi-Forderungen „für Senat nicht finanzierbar“
Denn Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) machte jetzt schon klar: Das 250-Millionen-Euro-Forderungspaket „ist weder für die BVG noch für den Senat finanzierbar“. Eine deutliche Ansage, die Verdi garantiert vernommen hat.
Damit dürfte auch klar sein, was die Arbeitgeberseite als Angebot der Gewerkschaft in der nächsten Runde des BVG-Tarifstreites vorlegen wird, die am Freitag (31. Januar) tagt. Mit Sicherheit keine Zusage für die Gesamtforderungen, die Verdi aufgestellt hat.
Damit ist auch klar, was passieren wird: Die Gewerkschaft wird erfahrungsgemäß weiter mit den Muskeln spielen und zum nächsten Warnstreik aufrufen. Und die Zeichen stehen deutlich auf Sturm: „Die Belegschaft ist geschlossen und gewillt, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen“, sagt Verdi-Verhandlungsführer Jeremy Arndt. ■