Manja Schreiner (CDU), Vize-Vorsitzende der Berliner CDU, überreicht Kai Wegner nach der Nominierung zum Spitzenkandidaten Blumen. onschef seiner Partei im Abgeordnetenhaus, nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten auf dem CDU-Landesparteitag. Foto: Carsten Koall/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Manja Schreiner (CDU), Vize-Vorsitzende der Berliner CDU, überreicht Kai Wegner nach der Nominierung zum Spitzenkandidaten Blumen. onschef seiner Partei im Abgeordnetenhaus, nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten auf dem CDU-Landesparteitag. Foto: Carsten Koall/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ dpa/Carsten Koall

Eine Enthaltung, keine Gegenstimme, nur eine Enthaltung: Der Berliner CDU-Chef und Fraktionsvorsitzende Kai Wegner (50) hat seine 300 Parteitagsdelegierten hinter sich gebracht, um als Spitzenkandidat in die Wiederholungswahl am 12. Februar zu gehen. Minutenlanger Beifall und die Unterstützung vom Vorsitzenden der Bundes-CDU, Friedrich Merz, befeuerten Wegner in seinem Plan, Regierender Bürgermeister zu werden: Ja, was denn sonst?  

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Er wolle das „System SPD“ beenden und als Regierungschef für eine funktionierende Stadt sorgen, sagte Wegner beim Parteitag in einem Hotel am Alexanderplatz. Seit 33 Jahren trage die SPD ununterbrochen Regierungsverantwortung und stelle seit 21 Jahren Regierende Bürgermeister. „Die Genossinnen und Genossen glauben, ihnen gehört Berlin“, so Wegner. „Das muss und das wird sich ändern.“ Die CDU wolle „einen klaren Regierungsauftrag von den Berlinerinnen und Berlinern“.

Merz will mit Wegner einen „Politikwechsel“ in Berlin

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz sagte Wegner Unterstützung der Bundespartei für den Wahlkampf zu. „Die CDU muss deutlich und klar auf Platz eins am 12. Februar abends um 18 Uhr liegen“, sagte Merz als Gast des Parteitags. Wenn die Union geschlossen agiere, könne sie viel erreichen. Seine Bitte sei deshalb, geschlossen in den Wahlkampf zu gehen und die Chance für einen Politikwechsel in der Stadt Berlin zu nutzen, so Merz. „Wann, wenn denn nicht jetzt?“

Chaos und Verantwortungslosigkeit seien in Berlin mittlerweile zur Normalität geworden, meinte Wegner. Als Beispiele nannte er die lange Bauzeit des Hauptstadtflughafens BER, „Verwaltungsversagen“ und eine „Bildungsdauerkrise“.

Wegner schoss sich vor allem auf die SPD ein, die Grünen kamen nicht ganz so schlecht weg: „Der Gipfel der Schlampigkeit war das Wahlchaos am 26. September 2021, was primär die SPD zu verantworten hat.“ Berlins Verfassungsgerichtshof hatte am 16. November entschieden, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus wegen vieler Wahlfehler komplett wiederholt werden muss. Immerhin: Laut einem am Samstag bekannt gewordenen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Parlament ist das Abgeordnetenhaus bis zur Wahlwiederholung weitgehend handlungsfähig.

Verwaltungsreform und Digitalisierung als „Chefsache“ versprochen

Die CDU werde die Probleme angehen und Verwaltungsreform und Digitalisierung zur Chefsache machen, versprach Wegner. „Wir werden dafür sorgen, dass Berlin wieder funktioniert“, versprach er. Ziel dürfe nicht nur sein, dass die Menschen innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt bekommen, wie Giffey es angekündigt hatte. „Sondern innerhalb von 14 Tagen muss die Dienstleistung erbracht sein“.

So schnitten die Berliner Parteien bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021 in Prozent ab (oben), und so viele Sitze erhielten sie (unten).
So schnitten die Berliner Parteien bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021 in Prozent ab (oben), und so viele Sitze erhielten sie (unten). Grafik: dpa. Quelle: Landeswahlleitung

Der Regierungschefin Giffey warf Wegner vor, sich mehr um ihren Instagram-Account zu kümmern als um eine vernünftige Politik für ihre Stadt. Auch die Grünen bekamen ihr Fett weg: Er wundere sich über deren Forderung nach einer Verwaltungsreform und einem „Update“ für Berlin, so Wegner. „Wer hat denn seit sechs Jahren regiert?“ Gerade bei der Modernisierung der Verwaltung hätten sich die Grünen bisher „einen schlanken Fuß gemacht“.

CDU will wegen schlechter Lernergebnisse die Vorschule zurück

Als weitere Schwerpunkte im Wahlkampf nannte Wegner unter anderem gute Bildung mit der Wiedereinführung einer Vorschule und mehr Sicherheit in der Stadt. „Wohlfühloasen für Clankriminelle wird es mit mir nicht geben.“

Nötig sei auch eine Verkehrspolitik, in der neben einem gut ausgebauten Personennahverkehr auch das Auto seinen Platz habe. „Wir lassen uns das Auto auch in Berlin nicht verbieten.“ Das dürfte den Grünen, die Wegner durch seine Hauptangriffsrichtung SPD sehr dezent umwarb, nicht passen.

Bei der Wahl am 26. September 2021 war die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Wegner hinter SPD und Grünen auf Platz drei gelandet. Beide Parteien nannte er jüngst neben der FDP als potenzielle Kandidaten für eine Koalition mit der CDU. Mit Linken und AfD werde seine Partei nicht kooperieren.

Kai Wegner nimmt den Applaus entgegen, unter anderem vom ehemaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (r.) und Generalsekretär Stefan Evers.
Kai Wegner nimmt den Applaus entgegen, unter anderem vom ehemaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (r.) und Generalsekretär Stefan Evers. dpa/Carsten Koall

Zuletzt stellte die CDU in Berlin mit Eberhard Diepgen einen Regierenden Bürgermeister, der mit einer Unterbrechung (1989-1991, Rot-Grün unter Walter Momper, SPD) von 1984 bis 2001 amtierte. Die CDU war zuletzt von 2011 bis 2016 Regierungspartei als Juniorpartner der SPD.

Umfrage zeigt die CDU vor der SPD, aber hinter den Grünen

Die Umfragen räumen der CDU durchaus Chancen ein, stärkste Partei zu werden. Am vergangenen Donnerstag billigte eine Umfrage ihr 21 Prozent zu, einen Punkt hinter den Grünen mit Bettina Jarasch und zwei Punkte vor der SPD mit Franziska Giffey. Eine  Umfrage eines anderen Instituts, eine Woche vorher veröffentlicht, sah die CDU bei 21 Prozent, SPD und Grüne bei jeweils 20 Prozent.

Die CDU dürfte auch darauf setzen, dass sich ein grünes Phänomen wiederholt. Bei vergangenen Wahlen –  zuletzt der Bundestagswahl vom September – schnitten die Grünen mehrmals deutlich schlechter ab als angesichts von Umfragen erwartet  worden war. Vor der Abgeordnetenhauswahl 2016 waren sie beispielsweise wochenlang mit Werten um die 19 Prozent gehandelt worden, landeten dann bei 15,2 Prozent.

Schwierig wird die Koalitionsbildung allemal, weil die bei den Meinungsforschern auf fünf Prozent abgesackte FDP Wegner selbst bei einem CDU-Sieg nicht zu einer Regierungsmehrheit verhelfen könnte, eine Partnerschaft mit der heftig attackierten SPD oder mit den eher links gestrickten Berliner Grünen relativ unwahrscheinlich sein dürften.