Der politische Sonntag in Berlin stand ganz im Zeichen eines großen Themas: des Mieterschutzes. Die Bundesregierung plant neue Regeln, die Mieter besser vor steigenden Kosten und undurchsichtigen Zuschlägen schützen sollen. Besonders im Fokus stehen Kurzzeitvermietungen und der viel diskutierte Möblierungszuschlag.
Berlin geht gegen überteuerte Mieten vor
In der Hauptstadt stößt dieses Vorhaben grundsätzlich auf breite Zustimmung. Fast alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus sehen dringenden Handlungsbedarf bei überteuerten Mieten und undurchschaubaren Vertragsmodellen. Nur an einer Stelle kracht es gewaltig: bei der Frage, wie streng ein möglicher Indexmieten-Deckel ausfallen soll.
Die Berliner CDU zeigt sich offen für klare Vorgaben. Sie begrüßt „klare Obergrenzen bei Kurzzeitmietverträgen“ und hält einen Möblierungszuschlag für „notwendig, um die Mietpreisbremse auch bei möblierten Wohnungen durchzusetzen“, wie Ersin Nas (CDU) erklärt.
Eine einheitliche Höchstgrenze könne endlich Rechtsklarheit schaffen und die Flut an Streitfällen vor Gericht eindämmen. Gleichzeitig verweist Nas auf die sogenannte Deckel-Logik der Indexmiete: „Ein jährlicher Deckel von 3,5 Prozent“ summiere sich „in drei Jahren auf rund 10,5 Prozent“ – und liege damit sogar unter der bereits bestehenden Berliner Kappungsgrenze von 15 Prozent.
„Skandal“: Grüne fordern noch mehr
Auch die Grünen sehen Handlungsbedarf, doch ihnen reicht der Entwurf längst nicht. Die wohnungspolitische Sprecherin Katrin Schmidberger spricht von einem „Skandal“, weil in Berlin inzwischen „mehr Wohnungsinserate für möblierte und befristete Wohnungen oder Indexmieten als reguläre Mietverträge“ existierten.
Für sie greifen die Bundespläne zu kurz. Sie fordert ein „scharfes Schwert“, also einen erneuten Mietendeckel – diesmal einer, der nicht nur einfriert, sondern aktiv senkt. Außerdem müsse das Land Berlin „mehr Marktmacht“ bekommen, um Wohnungen durch Vergesellschaftung oder Ankauf den landeseigenen Unternehmen zuführen zu können.
Linke fordert härtere Strafen
Auch die Linke macht klar, dass aus ihrer Sicht ein bundesweiter Mietendeckel unverzichtbar sei. Kommunen müssten außerdem leichter gegen Mietwucher vorgehen können. Die Pläne der Bundesregierung seien zwar ein Schritt, aber: „Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich eine Reform vorlegt, aber sie reicht bei Weitem nicht aus“, sagt Niklas Schenker von den Linken.
Besonders kritisiert er das Fehlen wirksamer Strafen. „Damit sich Vermieter stärker an die Gesetze halten, braucht es Bußgelder.“ Der geplante Indexdeckel von 3,5 Prozent sei jedoch weiterhin „viel zu hoch“. Auch der Boom des möblierten Wohnens auf Zeit bleibe problematisch, weil Befristungen teils weiterhin von der Mietpreisbremse ausgenommen seien.
SPD setzt auf Indexdeckel
Die SPD wiederum legt den Fokus klar auf die Begrenzung von Indexmieten. Für ihre wohnungspolitische Sprecherin Sevim Aydin ist vor allem eines klar: „Der Deckel von 3,5 Prozent in angespannten Wohnungsmärkten ist überfällig. Indexmieten sind zu einem Preistreiber geworden.“
Ein klarer Deckel schaffe Transparenz, Sicherheit und Planbarkeit – besonders für Mieter, die sich den Sprüngen ihrer Miete bislang kaum entziehen konnten. Brisant ist Aydins Zusatz: Die SPD habe bereits eine Initiative zur Begrenzung von Indexmieten starten wollen, sei aber „bisher an der Berliner CDU“ gescheitert. Auch die geplanten Regeln zu Kurzzeitvermietungen und Möblierungszuschlägen sieht sie als „absolut notwendig“.
AfD kritisiert neue Mietregelungen
Die AfD hingegen äußert grundsätzliche Zweifel am Nutzen der Maßnahmen. Ihre Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker sagt, Mieterschutz sei wichtig – aber die Frage laute, ob die geplanten Regeln „wirklich helfen“. Sie warnt, die Maßnahmen könnten das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern weiter belasten und Investoren abschrecken. Zudem verweist sie auf die „andauernde Masseneinwanderung“, die den Wohnungsmarkt zusätzlich anspanne.
Was der Bund jetzt konkret plant
Der Anlass der Debatte ist ein neuer Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, der am Sonntag vorgestellt wurde. Darin vorgesehen ist ein umfassendes Paket zur Stärkung des Mieterschutzes – insbesondere in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten. Kernpunkt: Indexmieten sollen auf maximal 3,5 Prozent pro Jahr begrenzt werden, und das ausdrücklich auch bei bestehenden Verträgen. Damit würde erstmals ein bundesweiter Deckel eingeführt.
Auch bei Kurzzeitvermietungen will der Bund klare Grenzen ziehen: Diese sollen künftig grundsätzlich strenger gefasst und auf höchstens sechs Monate beschränkt werden. Möblierungszuschläge müssen künftig separat ausgewiesen und gedeckelt werden: auf pauschal fünf Prozent der Nettokaltmiete. Außerdem plant das Ministerium erweiterte Schonfristen bei Mietrückständen sowie eine Anhebung der Schwelle für vereinfachte Modernisierungen von 10.000 auf 20.000 Euro pro Wohnung.
Damit liegt ein Reformpaket auf dem Tisch, das kräftig am Mietmarkt rütteln dürfte! Doch wie heftig, darüber streiten Berlin und der Bund noch weiter.