In der Harzer Straße 51-51 in Berlin-Neukölln wird eine Kita gebaut. Mit 188 Plätzen. Dringend benötigt. Das Land Berlin fördert den Bau mit einer ungewöhnlich hohen Summe – mit 4,18 Mio. Euro. Doch jetzt schlagen Politiker Alarm. Denn der künftige Kita-Betreiber soll aus einer problematischen islamischen Szene stammen. Hat das bei der Vergabe der Fördermittel keiner überprüft?
Im Jahr 2019 wurde das Kita-Projekt in der Harzer Straße in das Landesprogramm „Auf die Plätze, Kitas, los!“ aufgenommen und mit einer Fördersumme von rund 4,18 Millionen Euro unterstützt. Bis September 2024 wurden bereits rund 1,6 Millionen Euro abgerufen. Das Geld kommt aus der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie.
Staatssekretär: Rollen- und Menschenbild stammt aus dem Mittelalter
Doch jetzt sagt Falko Liecke (CDU), der zuständige Staatssekretär in einem Interview mit rbb24 und der Zeitung Welt, dass er mit dem heutigen Wissen die „Fördermittel tatsächlich woanders eingesetzt“ hätte. Und Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) fügt hinzu: „Wir sind gegenüber diesem Kita-Standort etwas misstrauisch, weil einfach die Verbindung zu anderen Organisationen bestehen, die wiederum sich klar zu einem Ayatollah-Mindset bekennen.“
Denn Geschäftsführer des zukünftigen Kita-Betreibers BNIG ist Mohamed A. – und der ist auch Vorstandsmitglied des Moscheevereins Torath an gleicher Adresse in der Harzer Straße. Der schiitische Moscheeverein Torath ist „das Verbindungsbüro“ des im Irak ansässigen schiitischen Großgelehrten Ayatollah Ali al-Husaini as-Sistani für Deutschland.
Al-Husaini as-Sistani gilt als radikal mit gestrigen Ansichten. Als Hassan Nasrallah, der Führer der libanesischen Terrororganisation Hisbollah, im September bei einem israelischen Angriff getötet wurde, würdigte as-Sistani ihn in einer Botschaft als großen Märtyrer. Der Ayatollah ist für die Ehe mit Kindern und rechtfertigt ehelichen Sex mit Mädchen ab neun Jahren.
Senatsverwaltung: Pädagogisches Konzept wird geprüft
Berliner Jugendstaatssekretär Falko Liecke zeigt sich gegenüber rbb24 erschrocken über die Ansichten as-Sistanis. Er fordert vom Berliner Kita-Betreiber eine Distanzierung von dessen Rollen- und Menschenbild, das aus dem Mittelalter stamme: „Das hat nichts mit einer offenen, liberalen, modernen Gesellschaft zu tun. Das ist für mich menschenverachtend. Erst recht, wenn Kinder im Spiel sind, sind das Kinderschutzaspekte.“
Konkrete Fragen zu dem Thema hat Kita-Betreiber Mohamed A. laut rbb24 und der Welt nicht beantwortet. Sein Anwalt teilte mit: „Ihre Vorhalte bedürfen keiner vertieften Erwiderung, außer gegebenenfalls, dass diese als herabwürdigend, unverschämt und belästigend empfunden werden. Unsere Mandantschaft ist überzeugt von der freiheitlich demokratischen Werteordnung des Grundgesetzes, unserer Verfassung, sie lebt und handelt hiernach seit deutlich mehr als einem halben Jahrhundert und wird dies auch weiterhin tun.“
Die Senatsverwaltung verspricht, das pädagogische Konzept der Kita-Betreiber abzuwarten und zu überprüfen. Erst dann soll entschieden werden, ob der Betreiber die Kita, die noch in diesem Jahr fertig werden soll, auch selbst betreiben dürfen.