Die Berliner Polizei ist längst nicht mehr nur für Verbrechensbekämpfung zuständig, sondern wird immer häufiger für Aufgaben herangezogen, die eigentlich in den Zuständigkeitsbereich anderer Behörden fallen. Ob es nun darum geht, einen verletzten Fuchs zu erschießen, illegales Angeln in der Spree zu ahnden oder sogar den Schornsteinfeger ins Haus zu lassen – die Beamten sind im Dauereinsatz.
Kürzlich sorgte ein weiterer Fall für Aufsehen, schreibt die „Berliner Zeitung“ (Bezahlschranke): Eine Entenfamilie wurde aus einem Gully gerettet. Solche Einsätze teilt die Polizei gerne auf X, doch sie machen deutlich, wie überlastet die Beamten in der Hauptstadt inzwischen sind.
Längst übernehmen die Polizisten Aufgaben, die andere Behörden erledigen müssten. Das bringt die Berliner Polizei an ihre Grenzen. Deshalb erscheint die Ankündigung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU), endlich für klare Zuständigkeiten zu sorgen, für manche wie ein Lichtblick.
Eine Verwaltungsreform soll die verworrenen Strukturen zwischen den Bezirken und dem Land entwirren. Die Polizei-Gewerkschaft (GdP) ist hellhörig geworden: Seit Jahren müssen Polizisten Arbeiten erledigen, für die sie eigentlich nicht zuständig sind.
Die Liste der Aufgaben, die Polizisten übernehmen, ist lang: Sie führen Hausermittlungen für die Ausländerbehörde durch, kontrollieren, ob Wohnraum zweckentfremdet wird, und stellen sicher, dass die Hundesteuer bezahlt wurde.
Polizei sichert auch Schlaglöcher
Auch die Überprüfung von Fischereischeinen und die Ahndung von Verstößen im Wald fallen in den Arbeitsbereich der Beamten – Tätigkeiten, die eigentlich das Forst- oder Fischereiamt erledigen sollte. Während der Corona-Pandemie mussten die Polizisten auch Tausende Ordnungswidrigkeiten erfassen, weil Geschäfte illegal geöffnet hatten.
Ob Hundesteuer, Baustellenkontrollen oder die Sicherung eines Schlaglochs – die Polizei leistet überall Amtshilfe, und das oft für Behörden, die ihre Aufgaben nicht selbst wahrnehmen können oder wollen. Brisant wird es, wenn Amtspersonen wie Gerichtsvollzieher oder Zöllner bedroht werden – dann sind die Polizisten sowieso verpflichtet einzugreifen.
Doch nicht nur für den Staat, sondern auch für private Unternehmen, wie Versicherungen, wird die Polizei tätig. Bei Verkehrsunfällen mit Blechschäden sind die Beamten oft vor Ort, obwohl es oft nur um die Schadensregulierung geht. Auch hier fordern Kritiker längst eine Reform.
Kommen bald keine Streifenwagen der Polizei mehr?
Die schwarz-rote Regierung plant, bis Ende des Jahres einen Entwurf für ein neues Landesorganisationsgesetz vorzulegen, das das bisherige Zuständigkeitsgesetz ersetzen soll. „Wir wollen, dass Berlin besser funktioniert“, versprach Kai Wegner gerade erst. Ob die geplante Reform wirklich eine Entlastung für die Polizei bringt, bleibt abzuwarten.
Die Gewerkschaft zeigt sich skeptisch: Angesichts des zunehmenden Personalmangels und der steigenden Anforderungen werde es für die Beamten immer schwieriger, ihre Kernaufgaben zu erfüllen, warnt Stephan Weh, der Berliner Landesvorsitzende der GdP.
Klar ist: Wenn die Polizei weiter mit Aufgaben betraut wird, die eigentlich nicht in ihren Verantwortungsbereich gehören, könnte es bald so weit kommen, dass im Notfall keine Streifenwagen mehr verfügbar sind. ■