Immer brutaler, immer blutiger: Fast täglich machen in Berlin Messerangriffe Schlagzeilen. Laut Kriminalstatistik wurden in der Hauptstadt im vergangenen Jahr insgesamt 3412 Fälle erfasst - das sind knapp zehn Fälle pro Tag. Das sind die, von denen die Polizei weiß. Mehr als die Hälfte der Messerangriffe (51,7 Prozent, 1765 Fälle) erfolgten demnach in der Öffentlichkeit. Mit Verbotszonen an kritischen Orten versucht die Politik gegensteuern. Nun soll das Verbot auf Busse und Bahnen ausgeweitet werden. Iris Spranger (SPD), die zuständige Innensenatorin, nennt jetzt erstmals einen Termin. Ab Mitte Juli soll es so weit sein.
Das geplante Waffen- und Messerverbot im Berliner Nahverkehr soll ab Sommer gelten. Laut Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wird der Senat CDU und SPD noch im Juni die gesetzliche Grundlage beschließen.
Messerverbot: Geldbußen bis zu 10.000 Euro
Mit der Verordnung werde eine eindeutige Rechtslage geschaffen, so die Innensenatorin. Danach werden Waffen und Messer in U- und S-Bahnen, Straßenbahnen, Bussen, auf Bahnsteigen und in Bahnhöfen verboten. Die Polizei erhalte dadurch die Möglichkeit, unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten zu kontrollieren. Wird die Verordnung wie geplant im Juni vom schwarz-roten Senat verabschiedet, könnte sie ab Mitte Juli in Kraft treten.
„Die Ausweitung von Waffen- und Messerverbotszonen gehört als elementarer Bestandteil zur Berliner Strategie gegen Messerkriminalität“, betont Spranger. Seit 15. Februar gilt so ein Verbot in drei Gebieten Berlins mit viel Kriminalität: den Görlitzer Park und das Kottbusser Tor in Kreuzberg sowie den Leopoldplatz im Wedding.
In diesen drei Zonen wurden laut Spranger seitdem rund 90 Messer aus dem Verkehr gezogen und fast 140 Ordnungswidrigkeiten erfasst. Die Polizei kann in solchen Fällen Waffen und Messer einziehen und eine Geldbuße von bis zu 10.000 Euro verhängen.
Das Verbot gilt für Messer aller Art und für klassische Schusswaffen ebenso wie für Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen - und zwar auch dann, wenn die Besitzer einen sogenannten kleinen Waffenschein haben. Bei Messern gilt das Verbot umfassend und unabhängig von der Klingenlänge. Verboten sind auch Taschen- und Küchenmesser.
In der U-Bahn: Im April erstach ein Syrer einen Mann mit einem Küchenmesser
Die Ausweitung des Waffen- und Messerverbots hatte die Innenverwaltung Mitte April nach einer Videoschalte von Vertretern des Senats, der Polizei und Bundespolizei, der BVG und der S-Bahn angekündigt. Zuvor war es zu einer tödlichen Messerattacke in einer U-Bahn gekommen.
Am 12. April stach ein Syrer (43) einen 29-jährigen Deutschen in einer U-Bahn der Linie U12 mit einem Küchenmesser nieder und verletzte diesen tödlich. Der mutmaßliche Angreifer wurde später auf der Straße von einem Polizisten angeschossen, weil er mit einem Küchenmesser auf mehrere Beamte zugegangen sein soll. Er starb in einem Krankenhaus.
Derzeit gilt ein Waffen- und Messerverbot an einigen Berliner Bahnhöfen. Dazu zählen Hauptbahnhof, Zoologischer Garten, Friedrichstraße, Alexanderplatz, Gesundbrunnen, Spandau, Ostbahnhof, Warschauer Straße, Ostkreuz, Lichtenberg, Neukölln und Südkreuz. Die Regelung läuft am 30. Juni aus, wenn sie nicht verlängert wird (mit dpa).