20 000 neue Wohnungen jährlich werden neu gebaut, das versprach der Berliner Senat, um gegen die Wohnungsnot in der Stadt vorzugehen. Schließlich werden bis ins Jahr 2040 berlinweit 222.000 neue Wohnungen benötigt. Doch das selbst gesteckte Ziel wird ein weiteres Mal nicht erreicht. Das sagte Bausenator Christian Gaebler der B.Z..
„20.000 Wohnungen im Jahr schaffen wir derzeit nicht“, so der Senator und weiter: „Ich rechne nicht damit, dass es für das nächste Jahr eine Steigerung geben wird.“ Stattdessen rechnet Gaebler für 2024 mit rund 15.000 Wohnungen - nach 17.300 und 16.000 in den Jahren davor“, sagte Bausenator Christian Gaebler (SPD). Das bedeute also abermals einen leichten Rückgang.
Wohnungsbauziele in Berlin verfehlt
Warum der Senat an den eigenen Zielen scheitert, erklärt Gaebler laut B.Z. so: „Weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen.“ Fachkräftemangel, Materialknappheit und Bürokratie sind das Trio infernale, das zur Erklärung herhalten muss.
Sein von Umweltverbänden viel kritisiertes Schneller-Bauen Gesetz lobt der Bausenator dagegen. Es soll die Planung straffen, indem es etwa Umweltschutzprüfungen übergeht.
Dass das Anfang Dezember vom Abgeordnetenhaus beschlossene „Schneller-Bauen-Gesetz“ 2025 schnell konkrete Ergebnisse liefert, glaubt Gaebler aber nicht. „So ein umfangreiches Gesetz- und Maßnahmenpaket braucht einen entsprechenden Vorlauf“, sagte er. „Deshalb wird das Gesetz im nächsten Jahr wahrscheinlich noch keine unmittelbar zu sehenden Auswirkungen haben.“
Zumal die Frage sei, ob Bauherren in laufenden Projekten jetzt lieber auf das neue Gesetz umstellen oder diese nach dem alten Gesetz abschließen wollten. „Das neue Gesetz hat zwar eine Menge Vorteile, aber so eine Umstellung kann auch Nachteile mit sich bringen, wenn man schon geplant hat und sich dann auf neue Planungsrhythmen einlassen müsste“, erläuterte der SPD-Politiker.
„Es wird sich noch bis 2026 hinziehen, bis man richtig merkt, es geht jetzt schneller“, glaubt er. „Aber wichtig ist ja, dass sich im nächsten Jahr der Planungsprozess mit den neuen Rahmenvorgaben einspielt.“
50.000 neue Wohnungen sind in den vergangenen drei Jahren entstanden. Gaebler: „Wir sind also gut unterwegs“, sagt Gaebler.
Wohungen in Berlin dringend gesucht
Der Nabu hingegen verlieh dem Bausenator und seinem Gesetz kurz vor dem Jahreswechsel noch den unrühmlichen Titel „Dino des Jahres“. Das Schneller-Bauen-Gesetz sei ein Gesetz, das die Wohnungsnot nicht lindert, Natur zerstört und gleichzeitig weitere Probleme in der Stadt verschärft.
Ja, die Wohnungskrise in Berlin braucht dringend Lösungen, aber das Schneller-Bauen-Gesetz setzt an den falschen Stellen an“, kritisiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus würden Regelungen gestrichen, die für Klimaschutz, Artenvielfalt und Lebensqualität in Städten unverzichtbar sind. Einfach hinklotzen ist nun vielerorts die Maxime.
Die einseitige Bevorzugung des Wohnungsbaus führt aus Krügers Sicht zwangsläufig zur Verletzung anderer, berechtigter Interessen. „Das gefährdet den sozialen Frieden“, warnt der NABU-Präsident. Grünflächen seinen kein Luxus. Sondern unverzichtbar für die Zukunftsfähigkeit unserer Städte, insbesondere angesichts der Auswirkungen der Klimakrise. ■