Florian Schmidt (Grüne) hat sich gegen den Senat durchgesetzt. Er ist der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg. Und Schmidt stoppte den Abriss am SEZ, der im Auftrag von Bausenator Christian Gaebler (SPD) und der Wohnungsbaugesellschaft WBM vor knapp einer Woche begann. Nun ruht der Bagger vor dem SEZ. Doch wie lange? Die Antwort erhielt der KURIER jetzt vom Baustadtrat.
Vor knapp einer Woche begann der Abriss-Bagger seine Arbeit. Ohne Vorankündigung wurden am 26. November Teile des Außenbeckens des ehemaligen DDR-Spaßbades beseitigt. Das belegen Fotos, die vor Ort gemacht wurden. Am Tag danach wurden mit dem Bagger Fassadenteile über der einstigen Eissporthalle des SEZ herausgerissen.
Alles noch kein Abriss, erklären WBM und Senatsbauverwaltung. Das Wüten des Baggers bezeichnen sie als „vorbereitende Maßnahmen“. Dafür braucht man keine Abriss-Genehmigung.
Anwohner und Mitglieder von Bürgerinitiativen wie „SEZ für alle“ sehen das anders. Auch der Bezirksbaustadtrat Florian Schmidt: „Der teilweise Abriss von baulichen Anlagen wurde ohne die erforderliche bauaufsichtliche Genehmigung begonnen“, sagt er dem KURIER. Daher gilt jetzt sein Abriss-Stopp für das DDR-Spaßbad.
Was nun kommt, klingt nicht gut für Bausenator und WBM. Die wollen auf dem SEZ-Areal über 550 neue Wohnungen, Schule und Dienstleistungsgebäude errichten. Fertigstellung ist für 2031 geplant. Eigentlich. Denn es kann dauern, bis auf Weisung des Bauamtes der Abriss-Bagger am DDR-Spaßbad wieder arbeiten kann.
„Der Stopp wird erst aufgehoben, wenn Abrissantrag und Genehmigung vorliegen“, sagt Bezirksbaustadtrat Schmidt. „Erst mit der Erteilung einer Genehmigung für einen Abriss (zum Teil oder in Gänze) und den zu Baubeginn der Bauaufsicht vorzulegenden Unterlagen, können Abrissarbeiten unter der Einhaltung aller öffentlich-rechtlichen Vorschriften ausgeführt werden.“
SEZ-Abriss: WBM hatte keine Genehmigung
Bisher hat die WBM noch keine Abrissgenehmigung eingereicht, sagt der Baustadtrat. Und das wird wohl auch nicht so schnell gehen.
Denn das Verfahren nimmt sehr viel Zeit in Anspruch. Laut Experten muss nicht nur das Bauamt in den Prozess mit einbezogen werden, auch das Umweltamt – wegen möglicher Altlasten in dem Gebäude und auf dem Gelände, die beim Abriss ins Freie gelangen könnten.
Bis alle Formulare eingereicht sind, kann also viel Zeit ins Land gehen. Laut des Abrissunternehmens „Abrisswerk“ dauert in Berlin die Bearbeitungszeit für eine Abrissgenehmigung zwischen vier bis acht Wochen, maximal drei Monate.
„Das Bezirksamt prüft die Auswirkungen des Abrisses auf die Nachbarschaft, den Verkehr und die Umwelt“, heißt es auf der Internetseite des Unternehmens.