Die Wut an der Zapfsäule und die Spritpreise steigen und steigen. Seit Mittwoch dürfen die Tankstellen die Preise für Benzin und Diesel nur noch einmal am Tag um 12 Uhr erhöhen. Damit wollte die Regierung eigentlich die Preissprünge in den Griff bekommen.
Eine Bewertung schon jetzt „wäre unseriös“
In Wirklichkeit zahlen Autofahrer jeden Tag mehr. Und die Bundesregierung? Die versucht, nach außen Ruhe zu verbreiten. Das Wirtschaftsministerium erklärte: Eine Bewertung der Regeln „schon jetzt wäre unseriös“.
Neue Maßnahmen könnten nach Ostern beschlossen werden
Doch intern steigt die Nervosität. Ein Regierungsinsider sagte der „Bild“-Zeitung: „Bleiben die Preise so hoch, werden wir in der Nach-Osterwoche neue Maßnahmen beschließen müssen.“ Für den 12. April ist ein Koalitionsausschuss geplant.
Eigentlich sollte es um das umfassende Spar-Reformpaket gehen, doch nun könnten Milliardenhilfen gegen die hohen Spritpreise das wichtigste Thema werden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) machte erst mal klar, was sie ablehnt: ein Tempolimit (Spritknappheit liegt nicht vor), Senkung der Spritsteuern (Ölkonzerne geben Ersparnis nicht an Autofahrer weiter), weniger Kfz-Steuer (auch unnötige Empfänger würden entlastet).
Für Entlastungen fehlt dem Staat das Geld
Aber: Reiche kann sich vorstellen, „die Pendlerpauschale temporär anzuheben“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. Außerdem überlege die Koalition, „die Stromsteuer für private Haushalte zu senken“.
Problem: Das kostet Milliarden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält die Entlastungen für zwar gut. Aber ihm fehlt Geld. Deshalb will er die Übergewinne der Ölkonzerne abschöpfen und einen staatlichen Preisdeckel für Sprit. Beides stößt bei der Union auf größte Skepsis.
Ein befristeter Rabatt von 30 Prozent auf das Deutschlandticket und Preissenkungen im Fernverkehr von bis zu 50 Prozent wären eine schnelle und wirksame Entlastung.
EVG fordert Entlastungen für Bahnfahrer
Und der Kanzler? Friedrich Merz (CDU) schweigt. „Das Kanzleramt hält sich mit einer Bewertung zurück und betont, dass die Finanzierbarkeit angesichts der angespannten Haushaltslage gesichert sein muss“, so die „Bild“. Wenn Autofahren teurer wird, sollte Bahnfahren billiger werden, fordert die Eisenbahngewerkschaft EVG.
Deren Chef Martin Burkert sagte der „Bild“: „Anstatt sich von den Öl-Konzernen an der Nase herumführen zu lassen, muss die Politik neben einer Übergewinnsteuer das Staatsunternehmen Deutsche Bahn nutzen. Ein befristeter Rabatt von 30 Prozent auf das Deutschlandticket und Preissenkungen im Fernverkehr von bis zu 50 Prozent wären eine schnelle und wirksame Entlastung.“