„Freie Heizungswahl – vom Einfamilienhaus auf dem Land bis zur Mietwohnung in der Stadt“, bejubelt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche das neue Heizungsgesetz von SPD und Union. Doch Experten zweifeln daran, wie viel Freiheit nun wirklich in den Heizungskeller zieht. Gerade Mieter könnte das Gesetz teuer zu stehen kommen.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz, so heißt das neue Heizungsgesetz offiziell, ist zwar noch nicht festgezurrt, doch die Grundzüge, auf die sich SPD und Union nach langem Ringen geeinigt haben, lösen bei vielen schon Alarmglocken aus.
Neues Heizungsgesetz verspricht freie Heizungswahl
Laut dem fünfseitigen Eckpunktepapier soll es wieder möglich sein, alle Heizungen einzubauen, auch Öl- und Gasheizungen. Wer klimafreundliche Anlagen wie etwa Wärmepumpen einbauen möchte, der darf sich zumindest noch bis mindestens 2029 auf staatliche Förderung freuen. Neu eingebaute Heizungen müssen nicht mehr, wie es der Union so missfallen hat, mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden.
Allerdings müssen Gas- und Ölheizungen mit einem wachsenden Anteil klimafreundlicher Kraftstoffe betrieben werden, der 2029 bei zehn Prozent liegen soll. Der Anreiz, auf klimafreundliche Kraftstoffe umzusteigen, soll durch den wegfallenden CO₂-Preis geschaffen werden. Die Ziele des Klimaschutzgesetzes gelten weiterhin. Mieter sollen „vor überhöhten Nebenkosten“ geschützt werden, heißt es in dem Papier – aber keine Details, wie das passieren soll.
Und genau bei den letzten Punkten wird es für Mieter möglicherweise heikel. In der Koalition deutet sich jetzt schon Streit an: Die Union hat auf entsprechende Fragen bereits angedeutet, Mieter mit alten, wenig effizienten Heizungen hätten ja oft auch eine niedrigere Miete. Der Mieterschutzbund kritisiert das Eckpunktpapier deutlich, und warnt, die Kosten würden auf die Mieter umgelegt werden.
Für Mieter und Eigentümer wird das neue Heizungsgesetz teuer
Der Berliner Unternehmer Thomas Haun, Inhaber der Firma Haun Heizung & Sanitär in Kreuzberg, erzählt dem KURIER, dass er in seinen Beratungen durchaus Herausforderungen auf sich zukommen sieht: „Es hat sich ja nichts daran geändert, dass wir bis 2045 raus sein müssen aus den fossilen Brennstoffen. Als Heizungsbauer müssen wir dem Kunden daher klar machen, dass er oder sie möglicherweise bei der Verbrennung von fossilen Brennstoffen enorme Kostensteigerungen durch die CO₂-Bepreisung haben wird.“
Ein Faktor sei auch der vorgeschriebene prozentuale Anteil an Biogasen. „Dieses Gas, was da beigemischt wird, kann ja alles Mögliche sein“, meint Thomas Haun, „das wird der regionale Anbieter ja selber bepreisen können. Als Abnehmer habe ich dann ja überhaupt keine Chance, das muss ich hinnehmen“. Teurer könne es auch werden, wenn mehr Abnehmer sich wieder für fossile Brennstoffe entscheiden: „Je mehr Leute nun wieder in die fossilen Brennstoffe gehen, desto mehr verknappen sich natürlich die CO₂-Zertifikate und desto teurer wird diese CO₂-Bepreisung.“
„Der größte Gewinner bei der ganzen Geschichte sind im Moment die Energieversorger“, sagt Haun, „insofern, dass sie die Lücken in dem alten Gesetz für sich ausgenutzt haben.“ Würden Nutzer trotz der Klimaziele nun wieder auf Gas setzen, hätten sie eine immer geringere Zeit, die Gerätschaft wirtschaftlich abzuschreiben.