Der Bund der Steuerzahler fordert eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags und unterstützt damit die Überlegungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Der Soli sollte komplett und für alle fallen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Neben Unternehmen würden auch viele Facharbeiter und Fachangestellte diesen noch zahlen. Wenn auch der Bundeswirtschaftsminister zu Recht eine steuerliche Erleichterung für Unternehmen anmahne, „dann sollte die Regierung mit der Soli-Abschaffung sofort beginnen“, betonte Holznagel. „Davon würden auch viele kleine und mittlere Betriebe profitieren.“
Der Soli wurde 1991 – ein Jahr nach der deutschen Einheit – eingeführt und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern mitfinanzieren. Er wurde bis 2020 als Zusatzabgabe von 5,5 Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer in West- und Ostdeutschland erhoben, um die Lasten der Wiedervereinigung zu finanzieren. Seit 2021 müssen ihn nur noch Spitzenverdiener und Körperschaften zahlen, zum Beispiel Vereine, Aktiengesellschaften oder Genossenschaften. Im vergangenen Jahr brachte der Soli dem Bund Einnahmen von rund zwölf Milliarden Euro.
Für den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist die Zeit des Solis ebenfalls abgelaufen. „Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes wären wichtige Entlastungssignale“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian den Funke-Zeitungen. Nach wie vor würden alle rund 800.000 Kapitalgesellschaften den Soli zahlen, aber auch viele Einzelunternehmen und Personengesellschafter, erklärte Adrian.
Lindner und Habeck sind sich grundsätzlich einig - doch der Teufel steckt im Detail
Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sind sich grundsätzlich einig, dass Unternehmen finanziell entlastet werden sollen. Sie ringen aber um den richtigen Weg. Habeck hat ein Sondervermögen ins Spiel gebracht, um strukturelle Probleme zu lösen. Lindner lehnt aber neue Schulden strikt ab. Er setzt dagegen auf die komplette Streichung des Solis. Dieser Vorschlag wird aber von den Vorsitzenden der SPD und den Grünen abgelehnt. Die Streichung hätte laut Lindner den Vorteil, dass Länder und Gemeinden nicht belastet würden. Man müsse aber über eine Gegenfinanzierung sprechen. Den Soli ganz zu streichen, würde das Haushaltsloch vergrößern, sagte dagegen Habeck in der TV-Sendung „Caren Miosga“.
