Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Montag in Berlin, dass der erforderliche Mechanismus bis dann vorhanden sei und auch wirksam werden solle. Die nächste Bundestagswahl ist im Herbst 2025. Danach ist ein Wechsel der Regierung wahrscheinlich. Ob diese dann das Klimageld weiter verfolgt, ist völlig unklar.
Ampel-Sprecher Hebestreit begründete die Verschiebung mit Änderungen im europäischen Emissionshandel, die ab 2027 greifen. Für die verfügbaren Zertifikate, die zum CO₂-Ausstoß berechtigen und mit denen gehandelt werden kann, soll es dann Obergrenzen geben.
Hebestreit wies darauf hin, dass die Regierung die Energiepreise schon mit anderen Mechanismen gesenkt habe. So hatten Regierungsvertreter betont, Stromverbraucher müssten die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms nicht mehr finanzieren.
Lindner: Kein Klimageld mehr in dieser Wahlperiode
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt: „Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen. Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein.“ Die Idee des Klimageldes sei es, den Menschen die Einnahmen aus dem CO₂-Preis pro Kopf zurückzuüberweisen. „Gegenwärtig werden die Einnahmen aber genutzt für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung, grüner Stahlproduktion, Ladesäulen für E-Autos und so weiter“. Man könne das Geld nicht zweimal ausgeben.
Zuvor hatten Teile der Politik, Ökonomen und Verbraucherschützer die schnelle Auszahlung des Klimageldes gefordert, um den zu Jahresbeginn gestiegenen CO₂-Preis für Verbraucher auszugleichen. Dieser macht Tanken und Heizen teurer.
SPD, Grüne und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart: „Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).“ Zunächst müssen dazu technische Voraussetzungen für eine direkte Auszahlung an die Bürger geschaffen werden.
Grüne Jugend reagiert entrüstet auf Lindner
Die Grüne Jugend reagierte am Montag entrüstet auf die Äußerungen Lindners. „Dass Christian Lindner als Randnotiz das Klimageld für diese Legislatur beerdigt, ist eine Klatsche für den Klimaschutz“, sagte die Co-Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Svenja Appuhn. „Wer den dringend nötigen sozialen Ausgleich so leichtfertig aufgibt, verspielt Mehrheiten für Klimaschutz und riskiert, dass Menschen in die Arme von Rechten getrieben werden.“
Aus Sicht der FDP-Fraktion kann das Klimageld ab 2025 ausgezahlt werden, „wenn dafür Subventionen im Klima- und Transformationsfonds wegfallen, die den Klimaschutz ohnehin nur wenig voranbringen“, wie FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte. Es sei daher vernünftig, dass Minister Lindner „keine finanziellen Luftschlösser mit Geldern baut, die vom Wirtschaftsminister bereits anderweitig verplant wurden“.
SPD fordert sozialen Ausgleich für Bürger
Angesichts der Absage der Bundesregierung an ein Klimageld in dieser Wahlperiode fordert die SPD einen anderen sozialen Ausgleich für höhere CO₂-Preise. „Sozialer Ausgleich ist Demokratiekleber, der die Gesellschaft zusammenhält“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag nach Gremiensitzungen in Berlin. Kühnert sagte, „dass es nicht sein kann, dass wir die täglichen Verbräuche bepreisen, wenn dabei Emissionen erzeugt werden, dass es aber keinen entsprechenden Rückfluss dieser Mittel an die Verbraucher gibt“. Dies könnten steuerliche Rabatte, eine Fernpendlerpauschale oder andere Maßnahmen sein. ■