Seit 1991 stellte die SPD in Rheinland-Pfalz den Ministerpräsidenten. Doch mit der jüngsten Wahl kommt nun alles anders: Die SPD ist auf 25,9 Prozent (minus 9,8 Punkte) abgerutscht, während die CDU mit 31 Prozent (plus 3,3 Punkte) erstmals seit 35 Jahren die stärkste Kraft wird. Zugleich erreicht die AfD hier 19,5 Prozent (plus 11,2 Punkte). SPD-Politiker Karl Lauterbach, Ex-Bundesminister für Gesundheit, findet im TV jetzt harte Worte über den Absturz seiner Partei.
SPD schmiert ab – Lauterbach ist entsetzt
„Rheinland-Pfalz hat gewählt, doch die Folgen werden im ganzen Land zu spüren sein“, eröffnet Moderatorin Caren Miosga ihre gleichnamige Sendung zur Landtagswahl. Zu Gast sind unter anderem Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), SPD-Politiker Karl Lauterbach und Journalistin Alisha Mendgen.
Lauterbach zeigt sich unverhohlen enttäuscht vom Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz: „Das Wahlergebnis ist ein Fiasko“, stellt er klar. Er benennt Ursachen vor allem auf „Bundesebene“: „Wir überzeugen nicht“, so seine scharfe Selbstbeschreibung.
Das Problem: Die SPD verliere Stammwähler an die AfD wegen Alltagsproblemen: ein Bildungssystem, das „massiv von den Eltern abhängt“, ein Gesundheitssystem, in dem Privatpatienten bevorzugt würden. Spürbare Reformen müssten bei der SPD jetzt im Mittelpunkt stehen. „Wir müssen etwas machen, wo die Leute das Gefühl haben: Jetzt haben die auch mal was für uns gemacht.“
Ist die SPD noch Arbeitnehmerpartei?
Alisha Mendgen widerspricht Lauterbach: So einfach sei das nicht. Die Journalistin verweist auf „strukturelle Probleme“ in der SPD-Führung: Doppelrollen in Regierung und Partei, fehlende Sichtbarkeit des Generalsekretärs. Zugleich stellt sie eine kritische Frage: „Ist die SPD noch Arbeitnehmerpartei?“
Diese Frage stellen sich viele, wie eine Umfrage zeigt: 71 Prozent der Befragten sehen die SPD nicht mehr eindeutig aufseiten der Arbeitnehmer. Lauterbach nennt das selbst einen „katastrophalen Befund“.
Was bedeutet das Wahlergebnis für Berlin?
Das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz wird in der Sendung eindeutig als Signal für Berlin verstanden: Trotz CDU-Sieg wächst der Druck auf die schwarz-rote Bundesregierung. Caren Miosga bezeichnet den Abend als „Bilanz für Berlin“ und fragt, was die Entwicklung für Kanzler Friedrich Merz und die Stabilität seiner Koalition bedeutet.
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) spricht zwar von einem „ganz hervorragenden Ergebnis“, muss jedoch zugeben, dass die Union zentrale Versprechen nicht ausreichend erfüllt hat und nachsteuern muss.
Besonders das starke Abschneiden der AfD wirkt wie ein bundesweiter Warnhinweis und zeigt, wie angespannt die politische Lage ist. Insgesamt erhöht das Resultat aus Mainz den Reformdruck in Berlin und wirft Zweifel auf, wie handlungsfähig die Koalition derzeit ist.