Wegen des Großangriffs auf Israel verstärkt die Polizei den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen in Berlin. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus Regierungskreisen. Die Bewertung der Gefährdung für solche Einrichtungen werden laufend aktualisiert und Schutzmaßnahmen erhöht, wo dies erforderlich sei. „In Berlin ist der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen heute bereits verstärkt worden“, heißt es.
Innensenatorin Iris Spranger bestätigte dies auf der Plattform X (ehemals Twitter) am Samstagnachmittag: „Wir haben die Schutzmaßnahmen unmittelbar gestärkt.“ So sei „die Streifentätigkeit stadtweit intensiviert“ worden.
Jüdische Einrichtungen in Deutschland müssten jetzt besonders geschützt werden, sagte auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die auch Spitzenkandidatin der hessischen SPD ist, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Marburg. „Und auch dafür stehe ich persönlich ein, aber auch die Innenminister aus allen Bundesländern.“ Sie habe am Samstag mit der Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gesprochen, sagte Faeser. „Jetzt gilt es, auch jüdische Einrichtungen in Deutschland besonders zu schützen.“
Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern seien „besorgt“ über die Gewalteskalation durch die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel und beobachteten sehr genau etwaige Reaktionen in Deutschland.
Farben von Israels Flagge auf dem Brandenburger Tor
Das Brandenburger Tor wurde am Samstagabend als Solidaritätsbekundung in den Farben der israelischen Flagge angestrahlt. Laut einer Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung sei das auf Wunsch des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) geschehen. „Der Terrorismus wird niemals siegen“, so Wegner. „Israel ist nicht allein, Berlin und die ganze freie Welt stehen fest an Israels Seite. Jetzt gilt: Besonnenheit, Entschlossenheit und Zusammenhalt.“
Laut einem Bericht von Bild.de jubelten zuvor am Samstagnachmittag Sympathisanten der Angriffe auf Israel in Neukölln: Eine Vor-Organisation der palästinensischen Terrorgruppe PLFP, genannt Samidoun, verschenkt Baklava (süßes Gebäck) auf der Sonnenallee, berichtet Bild.de.
Ein Foto, das von Samiduon auf Instagram gepostet wurde, zeigt diese Szene. Dazu schreibt Samidoun Deutschland: "Es lebe der Widerstand des palästinensischen Volkes. Verteilen von Süßigkeiten auf der Sonnenallee in Berlin zur Feier des Sieges des Widerstands." Der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD), forderte er ein Verbot des Samidoun-Netzwerks. Die Polizei stellte nach eigenen Angaben die Identität von mehreren feiernden Personen auf der Sonnenallee fest und stellte Strafanzeige.
In Neukölln haben sich am späten Samstagabend erneut etwa 50 Menschen zu einer pro-palästinensischen Demo versammelt. Die Polizei habe die Menschen überprüft und entsprechende Maßnahmen durchgeführt, sagte ein Polizeisprecher.
Israels Botschafter warnt vor Anschlägen in Deutschland
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat vor Angriffen auf israelische und jüdische Einrichtungen auch in Deutschland gewarnt. In der jetzigen Situation bestehe die „höchste Gefahr“ solcher Anschläge, sagte er am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Er vertraue aber auf die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden. „Ich weiß, dass der Bürgermeister von Berlin und auch die Innenministerin die Sache jetzt im Griff haben.“ Prosor forderte ein hartes Vorgehen gegen das palästinensische Netzwerk Samidoun, das den Angriff auf Israel in Neukölln gefeiert hat.
Prosor sagte, Jubel über die Ermordung von Zivilisten habe keinen Platz - weder in Israel oder Deutschland noch sonst irgendwo auf der Welt. „Diejenigen, die das tun, müssen zur Strafe gebracht werden“, sagte der israelische Botschafter. Samidoun sei „ein trojanisches Pferd“, das die deutsche Demokratie missbrauche. „Das sind Barbaren“, sagte Prosor. Die Aktionen dürfe man „in Berlin und auch an anderen Plätzen nicht erlauben“.
Marschiert Israel in Gaza ein? Prosor: „Alle Optionen sind auf dem Tisch“
Die palästinensische Hamas habe Israel den Krieg erklärt, und sie werde den Preis dafür bezahlen, sagte Prosor. „Wir müssen zurückschlagen.“ Zur Frage, ob israelische Bodentruppen in den von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen einmarschieren würden, sagte Prosor: „Das weiß ich nicht. Aber alle Optionen sind auf dem Tisch.“
Die Welt müsse verstehen, dass Israel es mit einer Terrororganisation zu tun habe. Die Hamas habe ganz bewusst Zivilisten angegriffen. „Die tanzen auf Leichen. Es ist barbarisch. Was Hamas tut, ist barbarisch. Die sind Terroristen“, sagte Prosor. „Wir befinden uns im Krieg, und Israel wird diesen Krieg gewinnen.“
Auswärtiges Amt rät dringend von Reisen nach Israel und in palästinensische Gebiete ab
Wegen des Großangriffs auf Israel trat im Auswärtigen Amt in Berlin der Krisenstab der Bundesregierung zusammen.
Zum jetzigen Zeitpunkt werde dringend von Reisen nach Israel und in die palästinensischen Gebiete abgeraten.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) rief alle deutschen Staatsangehörigen in Israel auf, sich in Krisenlisten einzutragen. „Der Terror der Hamas muss sofort aufhören“, forderte Baerbock, diese habe in einem unbekannten Ausmaß Terror über Israel gebracht. „Nichts rechtfertigt unterschiedslosen Raketenbeschuss, Kommandoangriffe auf friedliche Zivilisten, die brutale Entführung von unschuldigen Menschen“, so Baerbock.
Baerbock telefonierte am Samstag nach Informationen aus dem Auswärtigen Amt unter anderem mit dem palästinensischen Außenminister Riad Al-Maliki, ihrem israelischen Kollegen Eli Cohen und dem ägyptischen Außenminister Samih Schukri. Am späten Abend nahm sie an einer Schalte mit den Außenministern der USA, Großbritanniens, Italiens und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell teil.
Lufthansa streicht alle Flüge nach Tel Aviv bis Montagabend
Angesichts des Großangriffs auf Israel stellt die Lufthansa bis einschließlich Montag alle Flüge nach Tel Aviv ein. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Israel streicht Lufthansa alle Flüge von und nach Tel Aviv bis einschließlich Montag“, teilte das Unternehmen am Samstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Lufthansa beobachte die Sicherheitslage in Israel ständig und stehe in engem Kontakt mit den Behörden. Bereits am Samstag waren Flüge der Lufthansa von Deutschland nach Tel Aviv gestrichen worden.
Demo am Brandenburger Tor für Sonntag geplant
Wegen der Angriffe der Hamas auf Israel hat die Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Brandenburg (DIG) zu einer Demonstration am Sonntag (ab 14 Uhr) vor dem Brandenburger Tor aufgerufen. „Jetzt ist die Stunde der Solidarität mit Israel“, erklärte der Vorsitzende Jochen Feilcke. Die Angriffe der Hamas seien purer Fanatismus und blanker Terror gegen jeden, der in Israel lebe, so Feilcke.
Die islamistische Hamas wird von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft. Die DIG forderte die Bundesregierung und andere Länder auf, konsequent auch gegen alle Unterstützer dieser Terrororganisation in Deutschland vorzugehen. Denn diese stellten „eine konkrete Gefahr für die hier lebenden Juden und Israelis dar“. Die Demo am Sonntag wird vom „Jungen Forum“ der DIG und der Jüdischen Studierendenunion organisiert.
US-Präsident Biden betont Selbstverteidigungsrecht Israels
US-Präsident Joe Biden hat Israel die Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert. „Israel hat ein Recht darauf, sich selbst und sein Volk zu verteidigen“, teilte Biden am Samstag in Washington mit.
„Die Vereinigten Staaten warnen alle anderen Gruppen, die Israel gegenüber feindselig eingestellt sind, aus dieser Situation Kapital schlagen zu wollen“, sagte Biden weiter. „Und die Unterstützung meiner Regierung von Israels Sicherheit ist felsenfest und standhaft.“ Biden habe am Samstag mit Premierminister Benjamin Netanjahu gesprochen und werde weiter in engem Kontakt mit ihm stehen, teilte das Weiße Haus mit.
UN-Chef Guterres verurteilt Angriffe auf Israel scharf
Auch UN-Chef António Guterres hat die Gewalteskalation in Nahost „aufs Schärfste“ kritisiert. „Der Generalsekretär verurteilt aufs Schärfste den Angriff der Hamas heute Morgen auf israelische Städte in der Nähe des Gazastreifens und Zentralisraels, einschließlich des Abschusses Tausender Raketen auf israelische Bevölkerungszentren“, teilte Guterres am Samstag über seinen Sprecher mit. Der UN-Chef sei entsetzt über Berichte, dass Zivilisten in ihren eigenen Häusern angegriffen und entführt worden seien. Nun müssten alle diplomatischen Anstrengungen unternommen werden, um die Situation zu beruhigen.
Bundespräsident Steinmeier telefoniert mit Israels Staatspräsidenten Herzog
Frank-Walter Steinmeier hat nach einem Telefonat mit dem israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog seine Solidarität mit Israel bekundet. „Israel muss sich gegen einen brutalen Terror verteidigen“, teilte Steinmeier am Samstag mit. „Meine volle Solidarität gilt unseren angegriffenen israelischen Freunden. Im Namen unserer Landsleute habe ich Präsident Herzog meine Anteilnahme an den vielen Toten und Verletzten ausgedrückt und meine Sorge um das Schicksal derer, die noch in Gefahr sind.“
Erschreckende Nachrichten erreichen uns heute aus #Israel. Der Raketenbeschuss aus Gaza und die eskalierende Gewalt erschüttern uns zutiefst. Deutschland verurteilt diese Angriffe der Hamas und steht an Israels Seite.
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) October 7, 2023
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich solidarisch mit Israel. „Erschreckende Nachrichten erreichen uns heute aus #Israel. Der Raketenbeschuss aus Gaza und die eskalierende Gewalt erschüttern uns zutiefst. Deutschland verurteilt diese Angriffe der Hamas und steht an Israels Seite“, schrieb er am Samstagvormittag auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter).
Auch die Nato hat die Angriffe gegen den Nato-Partner Israel scharf verurteilt. „Unsere Gedanken sind bei den Opfern und allen Betroffenen“, schrieb ein Sprecher des Verteidigungsbündnisses am Samstag auf der Plattform X (zuvor Twitter). „Terrorismus ist eine grundlegende Bedrohung für freie Gesellschaften, und Israel hat das Recht, sich zu verteidigen.“
