Polizeiminister auf dem Tempelberg
Israel: Streit um den Tempelberg und den Umbau der Justiz
Der extrem rechte Polizeiminister Itamar Ben-Gvir löst mit seinem Besuch auf dem Tempelberg Proteste aus. Der Justizumbau spaltet das Land.
Der extrem rechte Polizeiminister Itamar Ben-Gvir löst mit seinem Besuch auf dem Tempelberg Proteste aus. Die Justizreform spaltet das Land.
Der Tempelberg in der Altstadt von Jerusalem steht unter muslimischer Verwaltung. Israel ist hier für die Sicherheit verantwortlich. Eine Vereinbarung beider Seiten besagt, dass Juden die Anlage besuchen, dort aber nicht beten dürfen. Eine eindeutige und praktische Regelung, doch gibt es immer wieder Verstöße und Provokationen.
Jüngster Fall: Israels extrem rechter Polizeiminister Itamar Ben-Gvir besuchte am Donnerstag den Tempelberg. Das kritisierten unter anderem das jordanische Außenministerium und die Palästinenserbehörde als „gefährliche Provokation“. Auch aus der Türkei und Ägypten kam Kritik. Juden gedenken am Fasten- und Trauertag Tischa BeAv des Verlustes der zwei antiken Tempel, die einst auf dem Tempelberg standen. Eine heilige Stätte des Judentums. Für Ben-Gvir ist die Vereinbarung für den Tempelberg „rassistisch“ und eine Diskriminierung gegen Juden.
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Und das ist das Problem: Der Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist auch die drittheiligste Stätte im Islam. Und es ist nicht der erste Besuch des israelischen Polizeiministers dort, sondern der dritte. Auch die zwei letzten hatten international für Kritik gesorgt.
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Proteste in Israel gegen geplanten Justizumbau neu entfacht
Die Palästinenser sind in wachsender Sorge, dass Israel seine Kontrolle der heiligen Stätte ausweiten könnte. Ben-Gvir sagt: „Dies ist der wichtigste Ort für das Volk Israel, an den wir zurückkehren müssen, um zu zeigen, dass wir regieren.“
Die Regierung des Staates Israel hat derzeit noch ganz andere Probleme. Das Parlament hat den Kern des umstrittenen Gesetzes für den Umbau der Justiz verabschiedet – und damit die Proteste im Land neu angefacht.
Über einen weiteren Baustein – Änderungen bei der Besetzung von Richtern – soll im Oktober beraten werden. Die Protestbewegung kündigt an, „den Kampf zu intensiveren“ und eine „Offensive gegen die Diktatur“ zu starten.
Seit Monaten gehen Hunderttausende in Israel regelmäßig gegen das umstrittene Vorhaben der rechts-religiösen Regierung auf die Straße. Immer wieder kommt es dabei zu Zusammenstößen mit der Polizei.
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Weiterer Gesetzentwurf würde Generalstaatsanwältin Israels entmachten
Ein neuer Gesetzentwurf der Regierung geht sogar noch weiter. Die Befugnisse der Generalstaatsanwältin sollen aufgeteilt werden. Mehrere Minister hatten offen erklärt, dass sie die Entlassung der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara anstreben. Sie hatte sich in der Vergangenheit öfter gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung gestellt.
Würde dieses Gesetz in Kraft treten, könnte Baharav-Miara keine Strafverfolgungen gegen Regierungsmitglieder mehr einleiten. Diese würde stattdessen an die Staatsanwaltschaft übergehen. Das könnte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nutzen, gegen den ein Korruptionsprozess läuft. Seine Likud-Partei beeilte sich jedoch zu erklären, nachdem der Entwurf bekannt wurde, dass er nicht mit den Koalitionsführern abgestimmt sei und nicht auf die Tagesordnung komme. Es bleibt kompliziert im Staate Israel.