Immer dramatischer wird die Situation in Gaza, doch zwei Vetomächte haben ein Problem mit schweigenden Waffen: Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf der USA zum Nahostkrieg mit ihrem Veto blockiert. Die USA hatten am Freitag in New York eine sofortige und anhaltende Waffenruhe zum Schutz der Zivilbevölkerung auf allen Seiten gefordert.
Das Schweigen der Waffen sei dringend erforderlich, um „wesentliche“ Hilfslieferungen in den abgeriegelten Gaza-Streifen zu erleichtern und die laufenden Gespräche zwischen Israel und den Hamas-Kämpfern zu unterstützen, erklärten die USA. Das Ende der Feindseligkeiten sollte mit der Freilassung aller Geiseln verbunden sein.
US-Botschafterin warb für Waffenruhe in Gaza
Für die USA, Israels engstem Verbündeten, markierte die Resolution eine Kehrtwende: Washington wollte damit erstmals „eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe“ im Gaza-Krieg fordern. Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des abgeriegelten Küstenstreifens hatten die USA zuletzt ihren Druck auf Israel verstärkt.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, warb unmittelbar vor der Abstimmung nochmals mit Nachdruck für die Resolution. Der Beschluss würde die islamistische Hamas unter Druck setzen, in den gegenwärtigen Verhandlungen für eine Feuerpause und eine Freilassung der Geiseln einzulenken, argumentierte sie. „Jeder Tag ohne einen Entschluss bedeutet mehr unnötiges Leiden“, betonte sie.
Beschlussvorlage ging Russland und China nicht weit genug
Doch die Beschlussvorlage ging Moskau und Peking nicht weit genug - in ihren Augen war der Text unter anderem zu proisraelisch und nicht ausreichend verbindlich.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte hingegen, die Beschlussvorlage der US-Regierung sei halbherzig und fordere eine Waffenruhe nicht klar genug. Zudem stelle der Text „effektiv ein grünes Licht“ für Israels weiteres militärisches Vorgehen dar, etwa mit Blick auf die geplante Offensive in der Stadt Rafah an der ägyptischen Grenze, kritisierte er weiter. In der Stadt im südlichen Gazastreifen haben Hunderttausende Binnenflüchtlingen Schutz gesucht. Für die Resolution zu stimmen, wäre eine „Schande“ gewesen, sagte er.
Der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun bezeichnete die Resolution ebenfalls als nicht weitgehend genug. Es brauche eine sofortige Waffenruhe ohne Vorbedingungen. Falls es den USA mit ihrer Forderung ernst sei, sollten sie für einen stärkeren Resolutionstext stimmen, der derzeit von anderen Staaten vorbereitet werde, sagte er.
Von den 15 Mitgliedern des Weltsicherheitsrats stimmten letztlich nur elf für die US-Resolution. Algerien sowie die ständigen Mitglieder China und Russland stimmten dagegen, Guyana enthielt sich. Zuvor waren die Bemühungen des Gremiums um eine Waffenruhe im Gazastreifen in den vergangenen Monaten mehrfach am Widerstand der USA gescheitert.
Vetomächte gegen Vorschlag
Eine Resolution im Weltsicherheitsrat braucht die Stimmen von mindestens 9 der 15 Mitgliedstaaten. Zudem darf es kein Veto der ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich oder Großbritannien geben. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend.
Der Sicherheitsrat hatte im November 2023 humanitäre Feuerpausen und die Freilassung aller Geiseln verlangt. Die Kriegsparteien beachteten die Resolution jedoch nicht. Russland und die USA belegten weitere Resolutionsentwürfe zu dem Krieg mit ihrem Veto.
Der Krieg begann nach einem Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet und über 250 weitere verschleppt wurden. Als Reaktion überzog Israel den Gaza-Streifen mit einem massiven Bombardement, drang mit Truppen in das Gebiet ein und verhängte eine komplette Blockade.