Die Ostbeauftragte der Bundesregierung blickt mit großer Sorge auf den zunehmenden Rechtsruck in der Gesellschaft – vor allem in Ostdeutschland. Während in den Metropolregionen das Vertrauen in staatliche Institutionen und die Funktionsfähigkeit der Demokratie in Ost und West weiter groß sei, nehme es in strukturschwachen Regionen zunehmend ab.
Menschen im Osten sehen ihre Zukunft pessimistischer
„Und da unterscheiden sich die ostdeutschen Regionen noch einmal deutlich von den westdeutschen, einfach weil es dort mehr strukturschwache Regionen gibt“, sagt Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser exklusiv im Interview mit dem Berliner KURIER. Die Menschen dort würden pessimistischer in die Zukunft schauen.
Kommunen im Osten müssen handlungsfähig bleiben
Die Ostdeutschen hätten aufgrund ihrer historischen Erfahrungen größere Sorgen, den erarbeiteten Status zu verlieren. Außerdem hätten sie stärker das Gefühl, dass ihre Kinder keine Zukunft haben. „Das ist natürlich ein Thema, das mich auch beschäftigt“, sagt die SPD-Politikerin.
Umso wichtiger sei es, sich weiter für gleichwertige Lebensverhältnisse einzusetzen. In der Vergangenheit sei zwar versucht worden, viel mit Fördermitteln zu lösen. Doch das reiche bei den wirtschaftlichen Problemen im Land nicht aus. „Wir müssen genau überlegen, wie wir die Strukturen so stärken können, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben“, sagt Kaiser.
Reformen werden großen Einfluss im Osten haben
Die Menschen vor Ort sollen weiter das Gefühl haben, dass sie eine gute Perspektive haben. „Am Ende machen die Menschen daran fest, ob sie die Demokratie und den Staat als positiv empfinden, was in ihrem konkreten Umfeld passiert und wie sich ihre private Lebenssituation darstellt“, sagt die 39-Jährige.
Am Ende machen die Menschen daran fest, ob sie die Demokratie und den Staat als positiv empfinden, was in ihrem konkreten Umfeld passiert und wie sich ihre private Lebenssituation darstellt.
Als Beispiele nannte sie die Ausbildung der Kinder, den Lebensunterhalt, die medizinische Versorgung oder auch die Möglichkeit, mal in den Urlaub fahren zu können. Daher sei es bei den anstehenden Reformen wichtig, dass die Menschen in Ostdeutschland das Gefühl hätten, dass es in diesem Land gerecht zugehe. „Das wird in der Wahrnehmung in Ostdeutschland eine große Rolle spielen.“
AfD ist im Osten besonders stark
Der Rechtsruck in der Gesellschaft zeigt sich in Ostdeutschland vor allem an den hohen Wahlergebnissen der AfD. In Sachsen-Anhalt steht in diesem Jahr die Landtagswahl an. Nach dem aktuellen Sachsen-Anhalt-Trend von Infratest Dimap, der im Auftrag des MDR, der „Mitteldeutschen Zeitung“ und der „Volksstimme“ erstellt worden war, kommt die Partei auf 41 Prozent – ein Plus von zwei Punkten im Vergleich zum letzten Trend im September 2025. Die AfD ist in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft worden.
In der Stadt Zehdenick im Landkreis Oberhavel in Brandenburg setzte sich bei der Wahl des Bürgermeisters mit René Stadtkewitz der AfD-Kandidat durch. Stadtkewitz ist damit erster direkt gewählter und aktuell einziger hauptamtlicher AfD-Bürgermeister in Brandenburg. Bei der Bundestagswahl 2025 gewann die AfD bei den Erstimmen fast jeden Wahlkreis in Ostdeutschland.