Im Streit um die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern gehen die Meinungen in der Politik weit auseinander. Während Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) eine vollständige Finanzierung aus Steuermitteln ablehnt, kommt scharfer Gegenwind aus Ländern, Kassen und von Patientenschützern.
Streit um Milliarden: Wer zahlt künftig für Bürgergeldempfänger?
Es geht um einen konkreten Vorschlag: Die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern sollen künftig komplett aus Steuermitteln bezahlt werden und nicht mehr größtenteils über Beiträge der gesetzlich Versicherten.
Lars Klingbeil machte in der Süddeutschen Zeitung deutlich, dass er den Vorschlag zwar grundsätzlich nachvollziehen könne, finanziell sei er aber kaum zu stemmen. Die Idee würde den Staat rund zwölf Milliarden Euro kosten. Zugleich warnte er vor neuen Löchern im Haushalt: „Die werden nicht kleiner, wenn wir noch mehr Geld herausnehmen.“
Der SPD-Chef bezeichnete den Vorschlag der Expertenkommission deshalb als eine „Milchmädchenrechnung“. „Es bringt nichts, Lücken von A nach B zu schieben. Wir müssen die generell schließen“, sagte der Finanzminister.
Kassen, Länder und Patientenschützer widersprechen Klingbeil
Ganz anders sieht das Judith Gerlach (40, CSU). Die bayerische Gesundheitsministerin fordert den Bund zum Handeln auf. „Die Übernahme dieser Beiträge ist ein wichtiger Hebel, um die gesetzliche Krankenversicherung zu entlasten und ihre Finanzen nachhaltig zu sichern. Von einer Milchmädchenrechnung zu sprechen, verkennt die Realität“, sagte die CSU-Politikerin.
Ihrer Ansicht nach sollten sogenannte versicherungsfremde Leistungen grundsätzlich aus Steuermitteln finanziert werden und nicht über Beiträge der Versicherten.
Eine von Gesundheitsministerin Nina Warken (46, CDU) eingesetzte Expertenkommission hat deshalb 66 Vorschläge vorgelegt. Besonders viel Einsparpotenzial sehen die Fachleute darin, die Beiträge für Bürgergeldempfänger künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt zu zahlen. Ab 2027 könnten die Kassen so um rund zwölf Milliarden Euro entlastet werden. Klingbeil hatte diese Idee allerdings bereits zuvor als „ein Verschiebebahnhof, aber keine Strukturreform“ zurückgewiesen.
Kritik an Finanzierung: „Sozial ungerecht“ und sogar rechtswidrig?
Auch die gesetzlichen Krankenkassen selbst widersprechen dem Finanzminister deutlich. Sprecher Florian Lanz kritisierte die derzeitige Praxis scharf: „Es ist eine grobe soziale Ungerechtigkeit, die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeldbeziehern vor allem von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenkassen finanzieren zu lassen, statt diese staatliche Sozialleistung durch den Bund und damit über alle Steuerzahlenden zu finanzieren.“
Der Verband warnt zudem vor rechtlichen Problemen. „Es ist nicht egal, woher das Geld kommt“, so Lanz. Aktuell würden vor allem gesetzlich Versicherte und ihre Arbeitgeber belastet, während etwa Privatversicherte oder Beamte außen vor blieben.
„Die derzeitige Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung von Bürgergeldbeziehenden ist klar rechtswidrig“, sagte Lanz. Die Kassen haben daher bereits Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht.
