Opfer verlangt

Klingbeil plant hartes Reformpaket – Einschnitte für alle

Lars Klingbeil kündigt ein großes Reformpaket an: längere Arbeit, Ende des Ehegattensplittings, mehr Belastungen für Besserverdiener.

Author - Kay Schöphörster
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Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen und Vorsitzender der SPD, verlangt den Deutschen viel ab mit seinen geplanten Reformen.
Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen und Vorsitzender der SPD, verlangt den Deutschen viel ab mit seinen geplanten Reformen.Bernd von Jutrczenka/dpa

Was kommt da auf uns zu? Am Mittwoch verkündete Bundesfinanzminister und SPD-Boss Lars Klingbeil (48), dass  er lahmende Deutschland wieder fit machen will. Reformen sollen das Land wieder nach vorne bringen. Und so stellen sich Millionen Deutsche seit gestern die Frage: Was bedeute das für mich und was kommt da auf mich zu?

Jetzt wird’s ernst für Deutschland und seine Bürger

In den ARD-„Tagesthemen“ packte Vizekanzler Klingbeil SPD-Chef einen Reform-Hammer nach dem anderen aus. Harte Jahre werden kommen für die  Deutschen, machte er klar. Denn es gibt riesige Löcher im Haushalt, die Wirtschaft schwächelt – und ohne harte Einschnitte geht es nicht weiter.

Klingbeils Botschaft: Deutschland muss sich verändern – jetzt! „Wir müssen den Aufbruch wagen, unser Land modernisieren“, sagt er entschlossen. Was er nicht sagt: Warum seine SPD, seit Jahren mit in der Regierung sitzend, nicht schon längst angepackt hat, sondern erst jetzt, wo der Karren ganz gehörig im Dreck steckt. Klar ist jetzt: Wir werden länger malochen, mehr zahlen, alte Privilegien werden gestrichen.

Problemfall Rente – Klingbeil will sie reformieren

Besonders deutlich wird der SPD-Chef beim Thema Rente. Er findet es ungerecht, dass Akademiker nach langen Studienjahren oft früher aus dem Job aussteigen als diejenigen, „die 45 Jahre buckeln und trotzdem kaum über die Runden kommen“. Deshalb will Klingbeil das Rentensystem umbauen – mehr Arbeitsjahre sollen sich stärker lohnen.

Auch beim Arbeitsmarkt sieht der Vizekanzler riesigen Nachholbedarf:
Geflüchtete müssen schneller in Jobs, Frauen sollen nicht mehr in der „Teilzeitfalle“ stecken bleiben. Arbeitgeber, Gewerkschaften, Politik – alle müssten endlich an einem Strang ziehen statt sich gegenseitig Blockaden vorzuwerfen.

Ehegattensplitting vor dem Aus?

Besonders brisant: Das Ehegattensplitting soll für zukünftige Ehen fallen! Klingbeil nennt es einen „Fehlanreiz“, der Frauen vom Arbeiten abhält und ein Familienbild zementiert, „das überhaupt nicht meins ist“. Ein Tabubruch – denn das Steuermodell war jahrzehntelang heilige Kuh der Politik.

Doch Klingbeil weiß: Wer so viel verändert, muss auch sozialen Ausgleich schaffen. Deshalb verspricht er: Menschen mit kleinen Einkommen sollen am Ende mehr Geld im Portemonnaie haben. Gleichzeitig fordert er die Bürger auf, sich auf Opfer einzustellen. Seine Überzeugung: Die Leute wissen, dass es so nicht weitergehen kann.

Klingbeils Reformkurs – hart, umstritten, aber aus seiner Sicht alternativlos. Deutschland steht vor einem heißen politischen Jahr.