Gericht bestätigt: Obskurer Verein aus AfD-Umfeld pflegte Kontakte zu russischen Oligarchen

Der Versuch eine Aussage des Grünen-Politikers Andreas Audretsch zu Russland-Kontakten eines AfD-nahen Vereins zu verbieten, scheiterte.

Ein Verein aus dem Umfeld der Alternative für Deutschland (AfD) unterhält Kontakte zu einem russischen Oligarchen, der Russlands Präsident Wladimir Putin nahesteht. Eine entsprechende Aussage hatte der Grünen Bundestagsabgeordnete Andreas Audretsch gemacht. Der Verein „Ehe-Familie-Leben e.V.“ hatte dagegen Beschwerde eingelegt und laut Angaben des Grünen-Abgeordneten den Prozess darum nun verloren.

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg gab dem Grünen-Politiker recht. Das Gericht sah genug Beweise für Verbindungen des obskuren ultrakonservativen Vereins zum russischen Oligarchen Konstantin Malofejew. Vertreten wurde der Verein zudem von einem Anwalt, der zuvor auch den Ex-AfD-Politiker Andreas Kalbitz vertreten hatte. Kalbitz war 2020 aus der AfD ausgeschlossen worden. Er soll Falschangaben zur Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Vereinigung gemacht haben. Er ist derzeit parteiloses Mitglied in der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg.

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Obskurer Verein lobbyiert gegen Trans-Personen und Ehe für Alle

Der Verein „Ehe-Familie-Leben“ ist zudem Trägerverein des Aktionsbündnisses „Demo für Alle“. Die „Demo für alle“ wird von Experten als Teil einer europäischen Anti-Gender-Bewegung gesehen. Das Bündnis spricht sich beispielsweise gegen die Gleichstellung von queeren Personen und die Ehe für Alle aus. Vorsitzende des Vereins ist Hedwig von Beverfoerde. Sie hatte zusammen mit der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch bis 2015 die „Demo für Alle“ organisiert.

Die eigentliche Aussage stammte von dem Vize-Chef der Grünen Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch. Der hatte vor einigen Wochen in einem Interview mit dem Portal ntv.de erklärt, Beatrix von Storch pflege „mit ihrer ganzen Familie im Hintergrund, über Familienbande und Adels-Verbindungen“ Kontakte nach Russland. Auch der ZDF-Moderator Jan Böhmermann hatte sich in seiner Sendung am Freitag auf die dubiosen Kontakte bezogen.

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Auch gab Grünen-Politiker Audretsch in dem n-TV-Interview an, dass der Cousin von Beatrix von Storch in leitender Funktion beim klerikalen Netzwerk Tradition, Familie, Privateigentum (TFP) tätig sei, das „dem Adel mehr Macht verschaffen will und gegen Abtreibung und Homosexualität kämpft“.

Der Grünen-Politiker Andreas Audretsch.Imago/Future Image

Entsprechend hatte der Verein „Ehe-Familie-Leben“ die Aussagen des Grünen-Politikers verbieten wollen. Doch das ging nach hinten los. Der Antrag scheiterte nun in mehreren Instanzen. Als letzte Instanz hatte das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg einen Beschluss des Landgerichts vom 4. Oktober bestätigt, gegen den der Anwalt des Vereins Beschwerde eingelegt hatte.

Oberlandesgericht weist Beschwerde des Vereins ab

In der Begründung des Oberlandesgerichts hieß es laut dem Tagesspiegel, dass die von Audretsch behauptete Verbindung der „Demo für alle“ zu Malofejew durch dessen Rolle als Finanzier der Plattform „CitizenGo“ gegeben sei. Es bestehe der Verdacht, dass der Oligarch die 2013 gegründete Plattform mit einer Spende von 75.000 Euro unterstützte, damit deren Gründer diese „für die Organisation von Demonstrationen aufbauen und publik machen konnten.“ Zu den Begünstigten zählte eben auch das Bündnis „Demo für alle“.

Der russische Oligarch Konstantin Malofejew soll über ein Privatvermögen von zwei Milliarden Dollar verfügen. Politisch steht er weit am rechten Rand. Er bezeichnet sich selbst als „orthodoxen Monarchisten“ und die Russische Föderation als „Rechtsnachfolger des russischen Imperiums“. Vom russischen Machthaber Wladimir Putin erwartet er nichts weniger als die „Wiedergeburt“ Russlands. In der Heimat ist er mit dem Ultranationalisten Alexander Dugin vernetzt. Er steht zudem auf der EU-Sanktionsliste.

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26.11.2022

22:23

Audretsch begrüßte die Gerichtsentscheidung in einem Statement gegenüber dem „Tagesspiegel“ und erklärte: „Wir erleben im Bundestag, wie die AfD die Propaganda Putins eins zu eins verbreitet. Die Beziehungen nach Moskau sind eng.“ Darüber müsse mehr gesprochen werden. 

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