Am Wochenende gingen in Deutschland wieder Hunderttausende auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus zu protestieren. Das ist gut so und spricht für eine starke Zivilgesellschaft. Trotzdem: Was viele nicht wissen: Etliche dieser Demonstrationen werden von Organisationen veranstaltet, die mit staatlichen Geldern unterstützt werden. Besonders brisant: Politiker und ihre Netzwerke sind teils direkt involviert. Wer steckt wirklich hinter den Protesten? Die „B.Z.“ warf einen Blick hinter die Kulissen:
München: SPD-Politikerin lenkt die Proteste. Bis zu 250.000 Menschen versammelten sich am Samstag auf der Münchner Theresienwiese. Die Botschaft? „Wir sind die Brandmauer“ und „Wehrt euch, leistet Widerstand gegen den Faschismus hier im Land“.
Doch hinter den Kulissen zieht „München ist bunt“ die Fäden – angeführt von SPD-Stadträtin Micky Wenngatz. Die Demonstration richtete sich nicht nur gegen Rechtsextreme, sondern auch gegen die Migrationspolitik von CDU und CSU.
„Zusammen gegen Rechts“: Kampagne gegen die CDU? Eine der lautesten Stimmen der aktuellen Protestwelle ist das Netzwerk „Zusammen gegen Rechts“. In den sozialen Medien fährt es eine aggressive Kampagne – besonders gegen die CDU. Erst letzte Woche riefen die Aktivisten bundesweit zu Demonstrationen auf, auch direkt vor der CDU-Parteizentrale in Berlin.
Doch wer steckt dahinter? Der Verein Campact aus Niedersachsen. Besonders pikant: Campact ist Hauptgesellschafter von HateAid, einer Organisation, die seit 2020 über 2,5 Millionen Euro aus dem inzwischen von Lisa Paus geführten Bundesfamilienministerium erhalten hat.
Hannover: „Omas gegen Rechts“ und die Geldquellen aus Berlin. Auch in Hannover gingen am Wochenende Tausende auf die Straße. Die Proteste wurden von „Omas gegen Rechts“ organisiert – einem Verein, der sich offiziell als überparteilich bezeichnet. Doch eine Entscheidung sorgt für Wirbel: Für den bundesweiten Aktionstag am 8. Februar wurden Redner der CDU und FDP bewusst ausgeladen.
Ein Blick auf die Finanzen zeigt: Der Verein erhielt bereits 18.000 Euro aus dem staatlichen Förderprogramm „Demokratie leben“, weitere 5000 Euro kamen aus dem Bundeskanzleramt.
Steuergelder, Politik und Proteste – ein enges Netzwerk
BUND: Umweltorganisation oder politischer Akteur? Eigentlich steht der „Bund für Umwelt- und Naturschutz“ für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Doch auch dieser Verein mischt kräftig in der Protestbewegung mit. Der BUND war Mitorganisator der Demonstration „Wir sind die Brandmauer“ in Stuttgart. Finanziell ist die Organisation eng mit der Regierung verbunden: Sechsstellige Summen gab es 2023 aus Umwelt- und Bildungsministerium, während das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck rund 2 Millionen Euro beisteuerte.
Besonders bemerkenswert: Die stellvertretende BUND-Vorsitzende Verena Graichen ist mit Michael Kellner verheiratet, Parlamentarischer Staatssekretär unter Habeck – und zugleich die Schwester von Patrick Graichen, Ex-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.
Was als Bürgerbewegung erscheint, ist oft eng mit Politik und staatlichen Geldern verwoben. Viele Demonstrationen werden von Organisationen auf die Beine gestellt, die direkte oder indirekte Förderungen aus Regierungskreisen erhalten. Die Grenze zwischen zivilgesellschaftlichem Protest und politischer Einflussnahme verschwimmt zunehmend.
Übrigens: Auch am Sonntag wurde wieder demonstriert. In Berlin versammelten sich aus Protest gegen einen Rechtsruck laut Polizei einige Hunderte Menschen im Regierungsviertel. Sie wollten von der FDP-Zentrale zur CDU-Bundesgeschäftsstelle ziehen.
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