Die CDU hat sich für ein gesetzliches Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren ausgesprochen. Die Delegierten stimmten einem entsprechenden Beschluss am Samstag mit großer Mehrheit zu.
Ursprünglich war eine Altersgrenze von 16 Jahren geplant
Damit folgte der Parteitag einem Kompromissvorschlag zu einem Antrag aus Schleswig-Holstein, der ursprünglich eine Altersgrenze von 16 Jahren vorgesehen hatte.
Kinder und Jugendliche sind besonders schutzbedürftig
In dem verabschiedeten Papier heißt es, die Partei leite „die Überzeugung, dass Kinder und Jugendliche im digitalen Raum besonders schutzbedürftig sind“. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen.
Zugleich solle das „besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum“ berücksichtigt werden.
Plattformen drohen „empfindliche Bußgelder“
Kern des Beschlusses ist die Verpflichtung für Plattformbetreiber, ein „effektives und technisch belastbares Altersverifikationssystem“ einzuführen. Eine bloße Selbstauskunft – etwa über eine einfache Klick-Abfrage – reiche nicht aus.
Bei systematischer oder fahrlässiger Umgehung der Altersprüfung fordert die CDU „empfindliche Bußgelder“ für die Anbieter. Wiederholte Verstöße müssten bis hin zu temporären Nutzungsbeschränkungen geahndet werden.
Transparenzpflicht für Plattformen
Die Partei setzt dabei auch auf eine EU-weite Harmonisierung der Regeln. Nur so lasse sich verhindern, dass Altersbeschränkungen über Plattformen in anderen Mitgliedstaaten umgangen würden.
Über die Altersfrage hinaus verlangt die CDU weitreichende Transparenzpflichten für Plattformen. Die „Funktionsweise von Empfehlungsalgorithmen als auch deren Auswirkungen auf demokratische Diskurse“ müssten nachvollziehbar sein. Gefordert werden verbindliche gesetzliche Regelungen, die algorithmische Entscheidungen transparent machen.
Medienbildung an Schulen soll gestärkt werden
Zudem sieht der Beschluss „empfindliche Bußgelder“ für Nutzer oder Anbieter vor, die rechtswidrige Inhalte einstellen oder auf Plattformen dulden.
Parallel zu regulatorischen Maßnahmen soll die Medienbildung in Schulen gestärkt werden. Kinder und Jugendliche müssten befähigt werden, sich sicher und reflektiert im digitalen Raum zu bewegen. Das Verbot für unter 14-Jährige sei daher nur ein Baustein eines umfassenderen Schutzkonzepts.
Offen, ob Bundesregierung die Forderung aufgreift
Mit ihrem Vorstoß positioniert sich die CDU in der Debatte um Jugendschutz und Plattformregulierung deutlich restriktiv. Ob und in welcher Form die Bundesregierung die Forderungen aufgreift, bleibt jedoch offen.