Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) zieht der Union einen Strich durch die Rechnung: Am Mittwoch wird er NICHT die Vertrauensfrage stellen! Das verkündete Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.
Damit lässt Scholz die Union abblitzen, die das gefordert hatte und die ihm vorwirft, die Bundeswahlleiterin politisch beeinflusst zu haben. Sie hatte Bedenken geäußert, dass eine Bundestagswahl zu hastig durchgezogen werden könnte – laut Hebestreit handelt sie dabei völlig unabhängig.
CDU-Chef Friedrich Merz (69) gibt sich allerdings nicht geschlagen. Er fordert nach wie vor eine schnelle Vertrauensfrage und hat bereits Scholz' Rede am Mittwoch ins Visier genommen.
Vertrauensfrage muss vom Kanzler gestellt werden
Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl des Bundestags Ende März herbeizuführen. Nach massivem öffentlichen Druck hatte er sich am Sonntag bereiterklärt, die Vertrauensfrage schon vor Weihnachten zu stellen. Er forderte die Fraktionen im Bundestag dazu auf, über einen Termin und mögliche gemeinsame Projekte vor der Wahl Gespräche zu führen. Die Union lehnt das ab und dringt auf eine möglichst schnelle Vertrauensfrage.
„Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen“, sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Bild“-Zeitung. Am Mittwoch wird es aber nun sicher nicht dazu kommen. Hebestreit sagte: „Ich kann Sie schon beruhigen, dass der Bundeskanzler am Mittwoch nicht die Vertrauensfrage stellen wird.“ ■