Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist mit einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert.
Höcke erhielt als Kandidat für das Amt des Regierungschefs im Landtag 33 Ja- und 51 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. 45 Stimmen wären für einen Sturz von Mario Voigt (CDU) nötig gewesen. Der 48-Jährige, der seit Ende 2024 Deutschlands einzige sogenannte Brombeer-Koalition führt, bleibt damit im Amt.
Erst Rücktrittsforderung und dann Misstrauensvotum
Auslöser für den Misstrauensantrag war eine Entscheidung der Technischen Universität (TU) Chemnitz, Voigt den Doktortitel wegen Mängeln in seiner Dissertation zu entziehen. „Ich halte die Entscheidung der TU Chemnitz für falsch und deswegen gehe ich als Privatperson dagegen vor“, bekräftigte er in einer Rede im Landtag.
Er hatte der TU Chemnitz bereits zuvor vorgeworfen, Bewertungskriterien im laufenden Verfahren geändert zu haben.
Höcke sieht Verlust der Glauwürdigkeit
Höcke hatte nach dem Entzug der Doktorwürde Voigts Rücktritt gefordert – dann beantragte seine Fraktion das Misstrauensvotum. Der AfD-Partei- und Fraktionschef begründete den Antrag in seiner Rede im Landtag mit einem Vertrauensverlust des Regierungschefs.
„Es geht um Vertrauen und es geht um Glaubwürdigkeit.“ Höcke verwies auf andere Politiker, die nach Plagiatsvorwürfen in ihrer Doktorarbeit zurückgetreten seien – er nannte unter anderem die ehemaligen Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Annette Schavan.
BSW spricht von „durchsichtigen Showeinlagen“
Vertreter der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD kritisierten das Agieren der AfD im Landtag als „Showveranstaltung“ oder „Schmierentheater“. CDU-Fraktionschef Andreas Bühl warf Höcke vor, das Misstrauensvotum zur Bühne für sich selbst zu machen. „Sie verlangen Macht, ohne dass Sie dieses Land zusammenhalten können.“
Im Landtag bleiben durch das Agieren der AfD wichtige Beratungen und Entscheidungen auf der Strecke, sagte BSW-Fraktionschef Frank Augsten. Seine Fraktion sei es leid, „sich ständig mit ihren durchsichtigen Showeinlagen auseinanderzusetzen“. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Christian Schaft, warf der AfD vor, das Vertrauen in Institutionen und die Demokratie zu untergraben.
Nicht die erste Niederlage für Björn Höcke
Der Landesverfassung zufolge kann das Parlament dem Ministerpräsidenten „das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt“. Auf dem Wahlzettel stand nur Höcke.
Der AfD-Rechtsaußen war bei einem Misstrauensvotum seiner Fraktion bereits 2021 gegen den damaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) gescheitert.
