CDU-Chef Friedrich Merz dpa/Kay Nietfeld

Unter einem Vorwand und absurden Vorwürfen überfällt Russland sein militärisch deutlich unterlegenes Nachbarland, westliche Staaten schauen ohnmächtig zu, wie Tausende Menschen sterben, darunter viele Zivilisten. Gegen einen möglichen russischen Angriff haben sich der Westen, aber auch osteuropäische Staaten in der Nato zusammengeschlossen. Für sie gilt die Beistandsverpflichtung: Wird ein Staat von außen angegriffen, sind sämtliche Nato-Mitglieder verpflichtet, den Angriff gemeinsam abzuwehren.

Bundesregierung: Kein Nato-Soldat wird die Ukraine betreten

Die Ukraine hat den Beitritt zur Nato beantragt, diese hat ihn mit Hinblick auf russische Drohgebärden jedoch nicht vollzogen, ihn allerdings für eine fernere Zukunft auch nicht ausgeschlossen. Vor der russischen Invasion und selbst während der Krieg voranschritt, haben Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und viele weitere Politiker aus Nato-Staaten betont, kein Nato-Soldat werde in der Ukraine in den Konflikt eingreifen. Dennoch hat die Bundesregierung beschlossen, ausgemusterte NVA-Waffen an die russische Armee zu liefern. Weitere Nato-Staaten unterstützen die Ukraine mit Waffen und Material.

Es kann eine Situation geben, in der dann auch die Nato Entscheidungen treffen muss, Putin zu stoppen.

CDU-Chef Friedrich Merz

Die CDU hat sich demonstrativ hinter die Bundesregierung gestellt, doch nun kündigt CDU-Chef Friedrich Merz den Konsens teilweise auf und denkt über eine direkte Intervention der Nato in dem Krieg nach. „Die Angriffe und die Art und Weise, wie dieser Krieg geführt wird, nehmen Formen an, die zum Nachdenken zwingen“, sagte Merz am Freitag dem Sender NDR Info.

CDU-Chef Merz sieht Angriff auf Atomkraftwerk als Angriff auf das eigene Territorium

„Es kann eine Situation geben, in der dann auch die Nato Entscheidungen treffen muss, Putin zu stoppen“, sagte Merz weiter. Scharf verurteilte der CDU-Chef den Angriff russischer Truppen auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. „Wenn sich so etwas wiederholen sollte, wenn möglicherweise sogar die Reaktorblöcke getroffen werden sollten, dann sind wir unmittelbar bedroht von den Auswirkungen dieses Krieges.“

„Das wäre dann eine neue Eskalationsstufe, in der dann die Nato nachdenken müsste, ob dies nicht ein Angriff auch auf das eigene Territorium darstellt“, sagte Merz. „Aber so weit sind wir Gott sei Dank noch nicht.“ Er gehe jedoch davon aus, dass auch in der Europäischen Union und in den Nato-Stäben genau über diese Situation nachgedacht werde.

Nato-Generalsekretär: AKW-Vorfall zeigt Rücksichtslosigkeit

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das Vorrücken russischer Truppen zu Europas größtem Atomkraftwerk scharf verurteilt. Die Berichte über den Angriff auf die Kernkraftanlage nahe der ukrainischen Großstadt Saporischschja zeigten die Rücksichtslosigkeit, mit der der Krieg geführt werde, und wie wichtig es sei, ihn zu beenden, sagte Stoltenberg am Freitag am Rande eines Sondertreffens der Außenminister der Bündnisstaaten in Brüssel. Russland müsse all seine Truppen zurückziehen und sich diplomatisch engagieren.

Nach dem Vorrücken russischer Truppen zu dem Atomkraftwerk war ein Feuer in einem Gebäude der Anlage ausgebrochen. Am Morgen wurde es nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums gelöscht. Gebrannt habe ein Trainingskomplex. Es sei keine erhöhte Radioaktivität gemessen worden, teilte die ukrainische Aufsichtsbehörde mit. Russische Truppen hätten das Kraftwerk besetzt. Russland äußerte sich zunächst nicht.

Scholz widerspricht Merz und schließt Nato-Eingreifen aus

Bundeskanzler Olaf Scholz hat inzwischen den Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz, die Nato notfalls in den Ukraine-Krieg zu involvieren, eine Absage erteilt. Es werde „in keinster Weise“ einen Militäreinsatz geben, so Scholz bei einem Besuch der Bundeswehr in Brandenburg.