Nach dem Bürgergeld-Kompromiss für Ukraine-Flüchtlinge folgt die nächste Einigung im Regierungslager: Der monatelange Machtkampf um das neue Wehrdienstgesetz ist beendet. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die Fraktionen von Union und SPD haben ihren Streit am Abend beigelegt.
Wie Bild berichtet, bedeutet das: Alle 18-jährigen Männer müssen künftig zur Musterung. Finden sich unter den „wehrtauglich“ Gemusterten nicht genug Freiwillige für den Dienst in der Bundeswehr, wird gelost, wer tatsächlich zur Truppe kommt. Das ursprünglich geplante doppelte Losverfahren ist damit Geschichte.
Union und SPD hatten sich zunächst darauf verständigt, erst per Zufall zu bestimmen, wer zur Musterung muss und dann erneut zu losen, wer eingezogen wird. Pistorius hatte dieses Verfahren strikt abgelehnt. Nun gilt: erst die Musterung, dann – falls nötig – das Los. Am Donnerstagmorgen sollen die Abgeordneten um acht Uhr über den Kompromiss informiert werden, anschließend folgt die Presse.
Bereits am Montag hatte CSU-Verteidigungspolitiker Thomas Erndl gewarnt, dass eine verpflichtende Heranziehung unausweichlich werde, falls zu wenige Freiwillige oder Reservisten gefunden werden. Offenbar hat sich genau diese Linie nun durchgesetzt. Nach Informationen aus Fraktionskreisen soll Pistorius auch bei einem weiteren Reizthema eingelenkt haben: den Forderungen nach einer klaren Personalplanung für den Truppenaufwuchs. Damit könnte einer der härtesten Konfliktpunkte entschärft sein.
Was ist mit dem „Super-Kurzzeit-Soldaten“-Plan?
Unklar bleibt allerdings, ob es auch bei den umstrittenen „Super-Kurzzeit-Soldaten“ Zugeständnisse gab. Pistorius wollte sie als Wachkräfte mit Minimal-Ausbildung einsetzen, sehr zum Ärger der Union, die ihm vorwarf, damit die Soldatenstatistik schönzurechnen.
Im ersten Gesetzentwurf von SPD und CDU/CSU war ein Vier-Stufen-Plan vorgesehen: Freiwillige zur Musterung, dann Losverfahren für Nachzügler, anschließend Auswahl der Wehrdienstleistenden. Doch Mitte Oktober fegte Pistorius dieses Modell in einer hitzigen SPD-Fraktionssitzung vom Tisch, er fühlte sich übergangen.
