Nach dem Bürgergeld-Kompromiss für Ukraine-Flüchtlinge folgt die nächste Einigung im Regierungslager: Der monatelange Machtkampf um das neue Wehrdienstgesetz ist beendet. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die Fraktionen von Union und SPD haben ihren Streit am Abend beigelegt.
Wie Bild berichtet, bedeutet das: Alle 18-jährigen Männer müssen künftig zur Musterung. Finden sich unter den „wehrtauglich“ Gemusterten nicht genug Freiwillige für den Dienst in der Bundeswehr, wird gelost, wer tatsächlich zur Truppe kommt. Das ursprünglich geplante doppelte Losverfahren ist damit Geschichte.
Union und SPD hatten sich zunächst darauf verständigt, erst per Zufall zu bestimmen, wer zur Musterung muss und dann erneut zu losen, wer eingezogen wird. Pistorius hatte dieses Verfahren strikt abgelehnt. Nun gilt: erst die Musterung, dann – falls nötig – das Los. Am Donnerstagmorgen sollen die Abgeordneten um acht Uhr über den Kompromiss informiert werden, anschließend folgt die Presse.
Bereits am Montag hatte CSU-Verteidigungspolitiker Thomas Erndl gewarnt, dass eine verpflichtende Heranziehung unausweichlich werde, falls zu wenige Freiwillige oder Reservisten gefunden werden. Offenbar hat sich genau diese Linie nun durchgesetzt. Nach Informationen aus Fraktionskreisen soll Pistorius auch bei einem weiteren Reizthema eingelenkt haben: den Forderungen nach einer klaren Personalplanung für den Truppenaufwuchs. Damit könnte einer der härtesten Konfliktpunkte entschärft sein.
Was ist mit dem „Super-Kurzzeit-Soldaten“-Plan?
Unklar bleibt allerdings, ob es auch bei den umstrittenen „Super-Kurzzeit-Soldaten“ Zugeständnisse gab. Pistorius wollte sie als Wachkräfte mit Minimal-Ausbildung einsetzen, sehr zum Ärger der Union, die ihm vorwarf, damit die Soldatenstatistik schönzurechnen.
Im ersten Gesetzentwurf von SPD und CDU/CSU war ein Vier-Stufen-Plan vorgesehen: Freiwillige zur Musterung, dann Losverfahren für Nachzügler, anschließend Auswahl der Wehrdienstleistenden. Doch Mitte Oktober fegte Pistorius dieses Modell in einer hitzigen SPD-Fraktionssitzung vom Tisch, er fühlte sich übergangen.
Seither verhandelten vier Verteidigungspolitiker weiter: Siemtje Möller und Falko Droßmann für die SPD, Norbert Röttgen und Thomas Erndl für die Union. Nun scheint der Durchbruch gelungen. Pistorius rechnet ab 2026 mit 3000 bis 5000 zusätzlichen Wehrdienstleistenden jährlich und will die Bundeswehr so schrittweise wieder stärken.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Einigung der Koalition auf das Wehrdienstgesetz begrüßt und will am 1. Januar mit dem Projekt starten. „Grund zur Sorge, Grund zur Angst gibt es nicht“, sagte Pistorius. „Weil die Lehre ist ganz klar: Je abschreckungs- und verteidigungsfähiger unsere Streitkräfte sind, durch Bewaffnung durch Ausbildung und durch Personal, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass wir überhaupt Partei eines Konfliktes werden, und damit ist allen gedient, das ist die Erfahrung aus dem Kalten Krieg. Deswegen gibt es gar keinen Grund, sich irgendwelche Sorgen zu machen.“
2600 Euro brutto monatlich
Die Militärverwaltung hat jetzt gut 18 Monate Zeit, um wieder eine Musterungsorganisation aufzubauen, die bis zu 300.000 Menschen im Jahr auf Eignung checken kann.
Ab dem kommenden Jahr bereits erhalten alle 18-Jährigen einen Fragebogen, der Motivation und Eignung erfasst und über weitere Formen des freiwilligen Engagements informiert. Er geht also auch an Frauen. Union und SPD sind sich einig: „Für Männer ist die Beantwortung verpflichtend. Mit Inkrafttreten des Gesetzes beginnt zudem die verpflichtende Musterung der ab dem 1. Januar 2008 geborenen Männer, die schrittweise entsprechend dem Aufbau der Musterungskapazitäten auf den gesamten
Jahrgang ausgeweitet wird.“
Im Koalitionspapier heißt es weiter: „Der neue Wehrdienst setzt auf Freiwilligkeit durch gesteigerte Attraktivität: Wer freiwillig dient, erhält rund 2600 Euro brutto monatlich. Ab einer Verpflichtungszeit von einem Jahr wird ein Führerscheinzuschuss für Pkw oder Lkw gewährt.“ (KM mit dpa)