Regierung greift ein: Neue Regelung soll Spritpreise stabilisieren

Jetzt will die Regierung handeln und den Verbrauchern das Portemonnaie erleichtern. Seit rund zwei Wochen explodieren die Spritpreise an den Tankstellen. Ein neuer Gesetzesentwurf soll die Situation entschärfen.

100.000 Euro Bußgeld bei mehreren Preiserhöhungen pro Tag

Künftig sollen Tankstellen um 12 Uhr nur noch einmal täglich die Preise erhöhen dürfen. Ein Verstoß soll bis zu 100.000 Euro Bußgeld kosten. Die Preise dürfen lediglich beliebig oft nach unten gesenkt werden. Außerdem dürfen Firmen die Preise nur dann erhöhen, wenn sie auch sachlich gerechtfertigt werden können. Damit wird das Kartellrecht verschärft.

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Laut Bundesregierung sollen die Maßnahmen schnell zu den Fraktionen im Bundestag gehen, damit rasch darüber beraten werden kann. Die Spritpreise haben in den vergangenen zwei Wochen rasant die Zwei-Euro-Marke geknackt – ob Benzin oder Diesel. Für Verbraucher, die auf Autos angewiesen sind, ist es ein Schlag in den Geldbeutel.

Um die Preis-Explosionen an den Tankstellen einzudämmen, setzt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU) auf die neue Regelung. Ob die Spritpreise dadurch wirklich sinken, ist jedoch fraglich. ING-Chefsvolkswirt Carsten Brzeski (54) sagt zur Bild zwar, dass es eine gute Regel sei, warnt aber auch, „dass die Tankstellen mehr draufschlagen, wenn sie nur einmal pro Tag die Preise erhöhen dürfen“.

Die Spritpreise schossen in den vergangenen Wochen weit hoch. Der Unterschied zwischen Diesel und Benzin war nur noch minimal.dpa

Verkehrsexperte Thomas Puls (51, IW Köln) pflichtet Brzeski bei, sagt: „Ein Anreiz für die Tankstellen könnte darin bestehen, mit einem höheren Preis einzusteigen und dann den Preis schrittweise zu senken, wenn sich die Nachfrage zu schwach entwickelt.“

Prof. Manuel Frondel (61) vom RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung meint, dass es keine ausreichende Forschung gäbe, die belegt, dass diese Regel auch tatsächlich zu niedrigeren Spritpreisen für Autofahrer führe. Seine Befürchtung: Autofahrer könnten womöglich sogar noch draufzahlen, „weil die Mineralölkonzerne bei der einmaligen Erhöhung mehr drauflegen, um ihre Einnahmen abzusichern“.

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In Österreich funktioniert die Spritpreisbremse

In Österreich funktioniere dieses Modell bereits, wie Sebastian Kummer, Vorstand des Instituts für Transportwirtschaft und Logistik an der Wirtschaftsuniversität Wien, sagt. Durch die Preistransparenz können Verbraucher besser einschätzen, um wie viel Uhr sie tanken müssen.

Eine weitere Lösung sieht Kummer in der Senkung der Mineralölsteuer, die auch in Deutschland eintritt. „Da ist aber die Frage, ob die Mineralölgesellschaften das weitergeben“, sagt er.