Ab 1. Juli wird das alte Bürgergeld durch die neue Grundsicherung ersetzt. Schon jetzt ist klar: Harte Strafen drohen, wenn man sich nicht an die Regeln hält. Wer Pflichten verletzt, muss schneller mit heftigen Kürzungen rechnen. Selbst ein negativer Auftritt beim Bewerbungsgespräch – etwa alkoholisiert oder ungepflegt – kann künftig als Arbeitsverweigerung gewertet werden.
Alkohol im Bewerbungsgespräch: Wann das Jobcenter kürzt
Die Bundesagentur für Arbeit ihre internen Weisungen laut BILD bereits entsprechend angepasst. Maßgeblich ist dabei ein neuer Begriff von Arbeitsverweigerung. Diese liegt demnach nicht nur vor, wenn jemand einen Job ablehnt, sondern auch dann, wenn er ihn durch eigenes Verhalten faktisch unmöglich macht.
In der neuen internen Weisung heißt es, dass eine Pflichtverletzung bereits vorliegt, wenn eine Person „durch ihr – negatives – Verhalten eine Einstellung bzw. die Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses verhindert“, wie BILD berichtet.
Ein mögliches Fallbeispiel: Der Bewerber erscheint alkoholisiert oder stark ungepflegt zu einem Bewerbungsgespräch und wird deshalb nicht berücksichtigt. In solchen Situationen kann das Jobcenter dies als selbst verschuldete Verhinderung einer Arbeitsaufnahme werten. Die Konsequenz ist heftig: Die Grundsicherung kann unmittelbar um bis zu 30 Prozent gekürzt werden – und das bis zu drei Monate lang.
Bei einem Regelbedarf von 563 Euro ergibt sich eine monatliche Kürzung von 168,90 Euro. Auf die gesamte Sanktionsdauer gerechnet fehlen damit 506,70 Euro im Budget der Betroffenen.
Während bisher eine schrittweise Erhöhung der Kürzungen (10 Prozent bei erster Verfehlung) vorgesehen war, greift die neue Sanktion deutlich schneller. Eine erste spürbare Absenkung ist damit nicht mehr die Ausnahme, sondern der Regelfall.
Dieses Beispiel zeigt die Neuausrichtung, die mit der Einführung der neuen Grundsicherung zum 1. Juli 2026 einhergeht. Das bisherige Bürgergeld wird durch ein System ersetzt, das konsequenter auf Mitwirkungspflichten setzt und Verstöße klarer sanktioniert.
Jobcenter-Termine verpasst: So funktioniert die „Dreimal plus eins“-Regel
Im Mittelpunkt steht dabei die 30-Prozent-Kürzung als künftig zentrale Standardsanktion. Sie greift vor allem dann, wenn Leistungsberechtigte eine zumutbare Arbeit ohne wichtigen Grund ablehnen, Weiterbildungsmaßnahmen abbrechen oder wiederholt gegen vereinbarte Pflichten verstoßen.
Neben den klassischen Pflichtverstößen rücken auch Meldeversäumnisse stärker in den Fokus. Hier setzt das neue System auf ein gestuftes Eskalationsmodell, das aufeinander aufbauende Sanktionen vorsieht. Wer Termine beim Jobcenter wiederholt nicht wahrnimmt, muss mit zunehmend strengeren Konsequenzen rechnen. Es gilt dann die „Dreimal plus eins“-Regel.
Beim ersten versäumten Termin bleibt es häufig noch bei einer moderaten Reaktion oder einer formellen Warnung. Bereits beim zweiten Verstoß kann jedoch eine Kürzung von 30 Prozent für einen Monat erfolgen. Wird auch der dritte Termin verpasst, wird diese Kürzung in der Regel auf einen längeren Zeitraum ausgeweitet.
Wenn weitere Termine unbeachtet bleiben, droht die Totalsanktion („plus eins“). Das Jobcenter kann Leistungen vollständig einstellen. Im Extremfall betrifft dies nicht nur den Regelbedarf, sondern auch Kosten für Unterkunft und Heizung.
Hintergrund: Dann besteht der Verdacht, dass die Bedürftigkeit nur vorgetäuscht war. Die Bundesregierung begründet die Regelung damit, dass sie sich gegen Personen richten soll, die sich dauerhaft jeder Mitwirkung entziehen.