Die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes mit der Abschaffung des Acht-Stunden-Tags bringt die Bundesregierung zunehmend unter Druck. Gewerkschaften kündigen angesichts der Vorstöße aus dem Wirtschaftsministerium Proteste und Streiks an.
Wöchentliche Arbeitszeit soll flexibel verteilt werden
„Wir sind bereit, für den Erhalt des Arbeitszeitgesetzes zu kämpfen, in den Betrieben und auf der Straße“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der Bild. Auslöser für seine Kampfansage ist ein Vorstoß des Bundeswirtschaftsministeriums, der eine rasche Flexibilisierung der Arbeitszeiten fordert und das Ende des Acht-Stunden-Tags bedeuten würde.
Vorschläge für Reformen in der Arbeitswelt gibt es bereits etliche. In Zukunft soll eine wöchentliche statt eine tägliche Höchstarbeitszeit gelten, das Gesetz soll nach CDU-Wünschen noch in diesem Jahr beschlossen werden. Ziel sei es, den Tourismus und andere Branchen zu stärken.
Scharfe Kritik an Reformplänen
Kritiker sehen darin jedoch einen massiven Angriff auf den Gesundheitsschutz von Millionen Beschäftigten. Auch Gewerkschaftschef Werneke warnt vor gravierenden Folgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Durch die Pläne der Bundesregierung würde den Arbeitgebern gesetzlich ein Freibrief ausgestellt, um aus jetzt schon immer stärker belasteten und überlasteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Letzte rauszuholen, ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Beschäftigten“, sagte er.
Auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt stellt sich klar gegen die Reform. Ihr Bundesvorsitzender Robert Feiger verteidigt den Acht-Stunden-Tag als soziale Errungenschaft. „Der Acht-Stunden-Tag ist kein Relikt vergangener Zeiten, sondern ein Grundpfeiler sozialer Gerechtigkeit“, sagte Feiger der Bild. Wer daran rüttele, riskiere Chaos statt Fortschritt. Besonders Beschäftigte ohne Tarifbindung würden leiden. „Für sie hieße das: längere Arbeitstage, weniger Erholung, mehr Druck“, so Feiger.
Unterstützung erhalten die Gewerkschaften aus der Arbeitsforschung. Yvonne Lott vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung warnt vor gesundheitlichen Risiken. Die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit öffne „Tür und Tor für unzuverlässige Arbeitszeiten und Arbeitstage von mehr als zehn Stunden“. Das sei „Gift für die Gesundheit“ und erschwere laut Studien „die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Alltagsorganisation deutlich“ – besonders für Frauen. Beim Fachkräftemangel sei so „nichts gewonnen“.
Neuregelung soll kleineren Betrieben helfen
Trotz der Kritik drängt das Bundeswirtschaftsministerium auf die Neuregelung. Doch zuständig für die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs ist das von Bärbel Bas (SPD) geführte Bundesarbeitsministerium.
Christoph Ploß (CDU), Koordinator der Bundesregierung für Tourismus, sieht vor allem Vorteile für kleine und mittelständische Unternehmen. „Diese Neuregelung der Arbeitszeit wird vor allem den kleinen und mittelständischen Betrieben sehr helfen“, sagte er. Gerade im Tourismus und in der Gastronomie seien unregelmäßige Arbeitszeiten Alltag. Branchenverbände fordern daher seit Jahren eine Lockerung der gesetzlichen Vorgaben.
