Zahlreiche Autofahrer in Mecklenburg-Vorpommern und angrenzenden Bundesländern wurden am Dienstag von einer Meldung aufgeschreckt, die sich auf angebliche Pläne der Bundesregierung beruft. Aus den Gesprächen zwischen SPD und Union war am Wochenende durchgesickert, dass es in der Sondierungsgruppe Verkehr auch um das Streitthema Tempolimit ging. Angeblich erwäge die künftige Bundesregierung die Einführung eines drastischen Tempolimits, berichtet eine Zeitung: Was ist dran?
Seit Jahren scheitern Verkehrsforscher und Umweltverbände mit der Forderung eines bundesweit einheitlichen Tempolimits auf deutschen Autobahnen. Die Brandenburger Polizei verweist auf jahrelange Erfahrungen mit einem 2003 eingeführten Tempolimit auf der A24, die von Brandenburg aus nach Hamburg und die Küste Mecklenburg führt. Die Unfallzahlen gingen nach der Einführung von Tempo 130 nachweislich und kontinuierlich zurück. Dennoch entschieden Bund und Landesregierung 2022, das Tempolimit wieder aufzuheben.
Umfragen: Mehrheit der Bundesbürger will ein Tempolimit
Das Thema erhitzt die Gemüter: Während leidenschaftliche Autofahrer jedes Tempolimit ablehnen, gibt es zahlreiche Umfragen, denen zufolge eine Mehrheit der Bevölkerung ein Tempolimit will. Diese Forderung macht sich auch die SPD zu eigen und spricht sich für ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h aus. Die CDU hingegen lehnt ein allgemeines Tempolimit ab, hält aber situationsbezogene Geschwindigkeitsanzeigen, wie es sie auf vielen Streckenabschnitten gibt, für sinnvoll. Wie wird ein Kompromiss zwischen diesen beiden Situationen aussehen?
In diese Gemengelage platzt der Nordkurier mit einem Bericht vom Dienstag, demzufolge Mecklenburg-Vorpommern zur „Modellregion“ für ein kommendes Tempolimit erklärt werde. Demzufolge gelte fortan eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h, und zwar bis Ostermontag. Das würde bedeuten: Hinter Wittstock/Dosse müssten Autofahrer auf der A19 und der A24 kräftig in die Bremsen treten, soweit die Autobahn denn frei ist. Im Osterverkehr droht es wohl eher zu Staus in Richtung Küste zu kommen, aber im Bericht wird ein Sprecher Autobahn GmbH des Bundes namens Anton Prill zitiert, der das ganz anders sieht: „Mecklenburg-Vorpommern ist eine gute Testregion für eine Geschwindigkeitsbegrenzung, denn die Arbeitswege sind weit und die Autobahnen trotzdem meist leer.“
Tempolimit: Einigung von SPD und Union kann den Weg freimachen
Leere Autobahnen gibt es tatsächlich zu bestimmten Zeiten in dem Flächenland, aber eher nicht im Urlaubsverkehr. Entscheidender aber ist: einen Sprecher namens Anton Prill gibt es bei der Autobahn GmbH überhaupt nicht. Das Zitat ist wie weitere Details des Berichts frei erfunden, ein Aprilscherz.
Dennoch: die Diskussion um das Tempolimit nimmt angesichts der fortscheitenden Koalitionsgespräche Fahrt auf. Die CDU hat sich bereits von Kernforderungen verabschiedet, die Parteien geloben Einigungswillen. Entweder die SPD knickt ein und die CDU setzt sich durch – oder es bewegt sich doch etwas: Denn bei einer fairen Einigung würden sich die Parteien annähern und einen Kompromiss schmieden. Das Tor für ein flächendeckendes Tempolimit wäre also geöffnet. ■