Kopiert CDU-Chef Friedrich Merz jetzt den US-Präsidenten Donald Trump in Sachen Migrationspolitik? Scheint fast so. Als Reaktion auf die Messermorde eines 28-jährigen Afghanen am Mittwoch im fränkischen Aschaffenburg, will der CDU-Spitzenkandidat, für den Fall, dass er der nächste Bundeskanzler Deutschlands wird, gegenüber Migranten eine härtere Gangart anschlagen. Am ersten Tag seiner Regierung will er ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente verhängen.
Er werde gleich an seinem ersten Tag als Bundeskanzler eine entsprechende Anweisung an das Bundesinnenministerium erlassen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Merz stellte dabei einen Fünf-Punkte-Katalog zu Verschärfungen in der Migrationspolitik vor.
„Das Maß ist endgültig voll“, sagte Merz. Die Tat von Aschaffenburg zeige „eine neue Qualität einer völlig enthemmten Brutalität in Deutschland“. Der Afghane sei „bereits mehrfach durch Gewalttaten auffällig geworden und in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden“. Seine vorgesehene Abschiebung nach Bulgarien sei aus unbekannten Gründen gescheitert.
„Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl und Einwanderungspolitik“, sagte Merz. Er ziehe daraus fünf Schlussfolgerungen: Das faktische Einreiseverbot für Menschen ohne Dokumente müsse dabei auch für „Personen mit Schutzanspruch“ gelten – also auch solche, die Asyl in Deutschland beantragen wollen.
Die Bundespolizei müsse als Zweites zudem die Befugnis erhalten, auch Haftbefehle für an der Grenze oder Flughäfen aufgegriffene Menschen zu beantragen können, fuhr Merz fort. Dazu werde seine Fraktion bereits in der kommenden Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen.
Als Drittes nannte Merz, dass ausreisepflichtige Menschen, die aufgegriffen werden, nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden dürften. Sie müssten so schnell wie möglich abgeschoben werden und bis dahin in Gewahrsam oder Haft bleiben.
Der Bund müsse die zuständigen Länder als Viertes zudem stärker über die Bundespolizei bei Ausweisungen unterstützen, sagte der Unionskanzlerkandidat. Abschiebungen und Rückführungen müssten „ab sofort täglich“ erfolgen und die Zahlen „endlich größer werden als die Zahl der immer noch täglich illegal Einreisenden“.
Unter einer von ihm geführten Regierung werde schließlich das Aufenthaltsrecht so geändert, „dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden kann“, sagte Merz weiter. Dies müsse gelten, bis er freiwillig die Ausreise antrete oder „die zwangsweise Abschiebung gelingt“.
Mit Blick auf mögliche Koalitionspartner nach der Wahl und insbesondere die Grünen, betonte Merz, er werde kategorisch an diesen Forderungen festhalten. „Kompromisse sind bei diesem Thema nicht mehr möglich“, sagte er. ■