Und wieder mal hat es den Anschein, als rücke eine Wehrpflicht in Deutschland in unmittelbare Nähe. Immer mehr Politiker wagen sich aus der Deckung und geben ihre Ideen zur neuen deutschen Wehrhaftigekeit zum Besten.
Am Montagmorgen klopfte Bayerns Ministerpräsident und Lautsprecher vom Dienst Markus Söder (CSU) im ZDF-Morgenmagazin wieder ein paar Sprüche in Sachen Wehrpflicht: „Ich bin für die Wehrpflicht und nicht nur für einige Fragebögen, die verschickt werden. Wir brauchen es, um unsere Freiheit zu verteidigen“.
Nicht gleich mit der Tür ins Haus fallen mag Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU). Nur wenn eine bestimmte Anzahl von Rekruten nicht erreicht werden kann, könnte ein Wechsel zur Wehrpflicht notwendig sein. Dies bedeute, „dass man zunächst auf Freiwilligkeit setzt, aber dann auch miteinander vereinbart, wann müssen bestimmte Ziele erreicht sein und dafür dann eben auch die notwendigen Instrumente zur Verfügung stellt.“
Markus Söder macht Druck bei der Wehrpflicht
Im ZDF machte dagegen Söder Druck. Mit Freiwilligkeit alleine werde es wahrscheinlich nicht gehen, sagte der Bayer, und verwies auf die Bedrohung durch Russland. „Wir müssen einfach eine Einschätzung treffen: Wie lange haben wir Zeit?“, fügte Söder hinzu. „Nicht wir bestimmen allein über den Zeitpunkt, sondern die internationale Lage.“
In die gleiche Kerbe haut Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer. Russland Analysten zufolge könnte der Kreml voraussichtlich 2029 in der Lage sein, Nato-Gebiet anzugreifen. Dies sei „nicht mehr weit weg“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Dafür müsse sich Deutschland wappnen.
Droht da Streit in der Koalition? Denn im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist die Rede von einem neuen Wehrdienst, der „zunächst“ auf Freiwilligkeit beruhen soll. Von einer Wehrpflicht ist nicht die Rede. Union und SPD wollen noch vor der Sommerpause über ein neues Wehrdienst-Gesetz beraten.