Am Mittwoch einigte sich die Ampel-Koalition nach wochenlangem Querelen darauf, wie das Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro für den Etat 2024 zu schließen sei. Und jetzt ist damit klar: Es wird teuer für Bürger und Unternehmen. Eigentlich alle Maßnahmen treffen mitten ins Portemonnaie der Steuerzahler, keine schöne Bescherung kurz vor Weihnachten durch die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Die Koalition musste nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliarden zusammenkratzen, um Löcher zu stopfen. Und auch wenn große Kürzungen vor allem im Sozialetat ausbleiben, am ENde wird es für sehr viele spürbare Belastungen unter anderem beim Tanken und beim Strom geben.
Eine genaue Streichliste legte die Ampel am Mittwoch nicht vor, doch einiges drang schon durch. Und so sprach die oppositionelle Union von „massiven Abgabenerhöhungen zu Lasten der Bürger und der Wirtschaft“.
Beim Tanken und Heizen müssen wir kräftig draufzahlen
Der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll angehoben werden. Das bedeutet, der CO2-Preis steigt zum 1. Januar 2024 nicht wie bisher geplant auf 40 Euro pro Tonne – sondern auf 45 Euro. Derzeit liegt er bei 30 Euro. Eine Erhöhung des CO2-Preises schon ab Anfang 2023 hatte die Koalition wegen der Energiekrise verschoben – und war damit vom Preispfad der Vorgängerregierung aus Union und SPD abgewichen.
2025 soll der CO2-Preis dann auf 55 Euro steigen. Die Einnahmen daraus fließen in den Klima- und Transformationsfonds, aus dem Projekte unter anderem für Klimaschutz finanziert werden. Genau diesem Fonds hatte das Bundesverfassungsgericht Mitte November 60 Milliarden Euro gestrichen. Durch den höheren Preis gibt es nun also Mehreinnahmen.
Nutzer von Benzin-Pkw müssen mit Zusatzkosten von 1,4 Cent pro Liter rechnen. Insgesamt wird laut ADAC der Liter Benzin damit zum Jahreswechsel rechnerisch um rund 4,3 Cent teurer. Diesel-Fahrer müssten mit zusätzlichen 1,6 Cent gegenüber den ursprünglichen Planungen rechnen, so dass sich der Liter Diesel um rund 4,7 Cent verteuern dürfte. Gas verteuert sich nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox um 0,39 Cent die Kilowattstunde, Heizöl um 4,8 Cent pro Liter. Eine Musterfamilie mit einem Heizbedarf von 20.000 Kilowattstunden habe dadurch jährliche Mehrkosten von 78 Euro beim Gas und 96 Euro bei einer Ölheizung.
Auch die Strompreise klettern weiter
Verbraucher und Firmen müssen sich außerdem auf höhere Strompreise einstellen. Der Grund: Ein eigentlich geplanter 5,5 Milliarden schwerer Bundeszuschuss zu den Entgelten für das Stromnetz wird gestrichen. Die Netzentgelte für die Stromautobahnen sind ein Bestandteil des Strompreises. Wie die Übertragungsnetzbetreiber mitteilten, verdoppeln sich nun die Netzentgelte für 2024 auf im Mittel 6,43 Cent pro Kilowattstunde.
Das Unternehmen 50Hertz, ein Betreiber der Stromautobahnen, schätzt, dass das für einen Haushaltskunden mit durchschnittlichem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden im Jahr Mehrkosten von rund 60 Euro bedeutet. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer kritisierte, auch der Wirtschaft drohten in der gesamten Breite zum Jahreswechsel deutlich steigende Strompreise. Vor allem für große Industrieunternehmen gibt es aber deutlich reduzierte Netzentgelte.
Die Koalition hält außerdem an der geplanten Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe fest. Die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen dagegen laufen infolge des Urteils bereits Ende des Jahres aus und nicht wie eigentlich geplant Ende März.
Neue Steuer auf Plastikprodukte geplant
Auch aus Plastik hergestellte Produkte könnten teurer werden, denn die Hersteller sollen künftig eine Plastikabgabe an die EU selbst zahlen, die bisher aus Steuermitteln überwiesen wird. Es geht um 1,4 Milliarden Euro. Die Zusatzkosten könnten die Hersteller an die Endverbraucher weitergeben.
Förderung von Elektroautos läuft früher aus
Bei der staatlichen Förderung von E-Autos ist es bereits zu Kürzungen gekommen, weitere sind geplant. Laut Habeck will die Koalition die Umweltprämie früher beenden als bisher geplant. Vorgesehen war das Ende der Kaufprämien für E-Autos eigentlich für 2025. Wann nun Schluss ist, blieb zunächst offen. Bereits gestellte Anträge dürfte das aber nicht betreffen.
Inlandsflüge könnten teurer werden
Auch eine geltende Steuerbefreiung für Kerosin gilt vielen Umweltverbänden seit langem als klimaschädliche Subvention. Aus Kreisen des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums hieß es nun: „Unter anderem werden wir Kerosin im nationalen Luftverkehr zukünftig besteuern.“ Das stärke den Klimaschutz. Möglich wäre das dem Vernehmen nach nur für innerdeutsche Flüge - und es könnte sich auf die Flugpreise auswirken. Das letzte Wort scheint dazu in der Koalition aber noch nicht gesprochen.
Steuervergünstigen für Bauern sollen wegfallen
Kürzen will die Ampel auch bei Steuervergünstigungen für Land- und Forstwirte. Aktuell können sich solche Betriebe einen Teil der für ihren Kraftstoffverbrauch gezahlten Energiesteuer auf Antrag zurückerstatten lassen. Außerdem sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit.
Aber gegen weitere Belastungen der Bauern warnt sogar der grüne Agrarminister Cem Özdemir. Er habe immer davor gewarnt, die Landwirtschaft überproportional zu belasten, sagte der Grünen-Politiker. „Wenn sowohl Agrardieselbeihilfe als auch Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen werden, ist dies der Fall. Das halte ich für problematisch.“ Dies wäre ein Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern, die vergleichbare Subventionierungen anböten.
Bürgergelderhöhung bleibt
Viele hatten während der Verhandlungen vor allem Kürzungen im Sozialbereich befürchtet. Doch diese bleiben nun weitgehend aus. Die Kindergrundsicherung soll 2025 wie geplant starten. Auch das Bürgergeld wird zum Jahreswechsel wie geplant erhöht. Ebenso wird an der Pendlerpauschale nicht gerüttelt. ■