Der Wirtschaftsrat der CDU will soziale Errungenschaften in Deutschland rasieren. Arbeitslosengeld für zwei Jahre? Weg! Grundrente? Weg! Gesetzliche Krankenkassen zahlen für Zahnbehandlungen? Weg! Dafür soll der Soli für Gutverdiener gestrichen werden und der Spitzensteuersatz erst später einsetzen.
Lobbyverband der Unternehmer fordert Reformen
Der sogenannte Wirtschaftsrat der CDU ist ein CDU-naher Lobbyverband für rund 12.000 Unternehmer. In einer „Agenda für Arbeitnehmer“ fordern sie jetzt Reformen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), berichtet die BILD am Sonntag.
Doch schaut man sich die Agenda für Arbeitnehmer einmal genauer an, liest man schnell heraus, dass in dieser Agenda nichts für Arbeitnehmer drinsteht, dafür umso mehr für Gutverdiener und für Arbeitgeber.
Arbeitnehmer sollen verzichten, soziale soziale Abstriche machen. Diese Vorschläge würden Arbeitnehmer und Rentnern teuer zu stehen kommen:
Darauf sollen Arbeitnehmer verzichten
Zahnbehandlungen: Der Wirtschaftsrat der CDU will, das gesetzlich Versicherte zukünftig extra für Zahnarztbehandlungen zahlen, diese aus dem Leistungskatalog gesetzlicher Krankenkassen gestrichen werden, berichtet BILD am Sonntag. Würde heißen: Man muss eine private Extra-Versicherung abschließen.
Arbeitslosengeld: Hier sollen Ältere schlechter gestellt werden. Grundsätzlich soll Arbeitslosengeld nur noch für ein Jahr gezahlt werden. Bisher haben Arbeitslose ab 50 Jahren Anspruch auf 15 Monate, ab 55 Jahren auf 18 Monate und ab 58 Jahren auf 24 Monate.
Rente: Die Rente ab 63 (die ja inzwischen eine Rente ab 64 Jahre und 6 Monate ist), die Mütterrente und die Grundrente (Aufstockung für Geringverdiener) sollen abgeschafft werden.
Unfälle auf dem Weg zur Arbeit: Auch diese möchte der Lobbyverband der Unternehmer komplett aus der Unfallversicherung streichen.
So sollen Gutverdiener profitieren
Kürzt man das alles zusammen, bleibt natürlich Geld übrig. Ideen, wo man zusätzliche Milliarden reinbuttern könnte, hat der CDU-nahe Lobbyverband natürlich auch. Vor allem Gutverdiener und Untenehmer würden davon profitieren. Die Unternehmenssteuer soll auf 25 Prozent gesenkt werden, der Soli für Gutverdiener gestrichen werden, der Spitzensteuersatz (derzeit ab 70.000 Euro) soll später greifen.
