Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat lange zu dem Kurs von Friedrich Merz geschwiegen, der die CDU als Parteichef und Kanzlerkandidat weit nach rechts manövriert hat. Nun meldet sie sich mit einem außergewöhnlichen Statement zu Wort und kritisiert die Abstimmung der Union zusammen mit der AfD als schweren Fehler.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte die freizügige Flüchlingspolitik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel heftig kritisiert und schwor die CDU auf einen fundamentalen Kurswechsel ein. Bis auf eine Stimme haben alle Unions-Abgeordneten am Mittwoch zusammen mit AfD und FDP Anträgen zugestimmt, die eine massive Verschärfung des Asylrechts vorsieht. Nun meldet sich Angela Merkel mit einem außergewöhnlichen Statement zurück, nennt diese Entscheidung „falsch“ – und stellt damit Friedrich Merz als Kanzlerkandidat in Frage.
Merkel hält Entscheidung von Merz für „falsch“, gemeinsam mit der AfD gegen Asylrechte zu stimmen
Ex-Kanzlerin Merkel hielt sich nach ihrem freiwilligen Rückzug aus der aktiven Politik mit Kritik am Kurs ihres Nachfolgers als CDU-Parteichef bewusst zurück – bis jetzt. Dessen Kurs wendet sich gegen entscheidende Punkte dessen, wofür die Kanzlerschaft von Angela Merkel stand: eine Politik der Mitte in einer großen Koalition mit der SPD, die in Teilen auch bei den Grünen Anklang fand. Dagegen wendet sich Merz mit einem radikalen Kurswechsel vor allem in der Migrationspolitik, wo die Union nun eine weitgehende Übereinstimmung mit Positionen der rechtsextremen AfD sieht. Mit dieser koalieren will Friedrich Merz nicht, mit dieser und der FDP zusammen abstimmen, um das Asylrecht zu beschränken, hält der Unions-Kanzlerkandidat jedoch für legitim.
Die gemeinsame Abstimmung mit Rechtsextremen hält Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen schweren Fehler und erinnert Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) an dessen frühere Aussage, nur mit SPD und Grünen zuvor vereinbarte Entscheidungen auf die Tagesordnung zu setzen, damit keine Mehrheit mit der AfD zustande kommt. „Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze“, so Merkel in einer von ihrem Büro veröffentlichten Erklärung.
Gemeinsame Abstimmung mit AfD: Merkel hält Merz Wortbruch vor
Merkel wörtlich: „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“
Stattdessen sei es erforderlich, „dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können“.
Der Bundestag hatte am Mittwoch einem Antrag der Union zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Dafür stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion und 6 Fraktionslose. Zusammen sind das 348 Stimmen. 344 Abgeordnete stimmten dagegen. ■