Ab dem 15. Februar 2024 wird Berlin noch sicherer – oder zumindest ist das der Plan: Mit drastischen Maßnahmen sollen Waffen und Messer aus mehreren Problemzonen der Hauptstadt verbannt werden.
Der Berliner Senat hat am Dienstag eine Rechtsverordnung verabschiedet, die weitreichende Verbotszonen für gefährliche Gegenstände schafft. Betroffen sind prominente Brennpunkte wie der Görlitzer Park, das Kottbusser Tor und der Leopoldplatz. Und die Polizei? Die bekommt mehr Macht als je zuvor.
Die neuen Verbotszonen umfassen weite Teile von Kreuzberg und Wedding, schreiben „Berliner Zeitung“ und „Tagesspiegel“: Rund um den Görlitzer Park gilt das Verbot auch für die Wiener Straße, die Görlitzer Straße und den Lausitzer Platz.
Am Kottbusser Tor wird die Zone auf die Reichenberger Straße, die Skalitzer Straße und die Adalbertstraße ausgeweitet. Und in Wedding umfasst die Schutzzone am Leopoldplatz die Nazarethkirch- und die Schulstraße.
Wer in diesen Zonen trotzdem mit einem Messer oder einer Waffe erwischt wird, riskiert saftige Strafen. Bis zu 10.000 Euro Bußgeld können verhängt werden – eine Summe, die mancher als ruinös empfinden dürfte.
Waffen und Messer werden von der Polizei eingezogen
Und es bleibt nicht nur bei Geldstrafen: Die Polizei ist berechtigt, mitgeführte Waffen und Messer direkt einzuziehen. Damit nicht genug: Verdachtsunabhängige Kontrollen sind ausdrücklich erlaubt. Ein kleines Messer in der Tasche? Reicht schon, um Ärger zu bekommen!
Damit niemand sagen kann, er habe von den Verboten nichts gewusst, werden die betroffenen Gebiete mit gut sichtbaren Hinweisschildern ausgestattet. Der Plan ist klar: Abschreckung pur. Doch Kritiker befürchten, dass die Maßnahme vor allem friedliche Bürger treffen könnte, während echte Kriminelle ohnehin Mittel und Wege finden, die Zonen zu umgehen.
Besonders in der Silvesternacht zieht Berlin die Daumenschrauben an. Im Bereich des Brandenburger Tors und rund um den Tiergarten werden ebenfalls strenge Waffen- und Messerverbotszonen eingerichtet.
Und hier gilt: Nicht einmal Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen sind erlaubt – auch dann nicht, wenn man im Besitz eines sogenannten Kleinen Waffenscheins ist. Die Polizei macht keine Kompromisse: Die Sicherheit der Feiernden hat oberste Priorität.
Für einige wenige gibt es Schlupflöcher: Wer nachweisen kann, dass er ein berechtigtes Interesse am Mitführen einer Waffe oder eines Messers hat – zum Beispiel als Gastronom, der abends große Bargeldbeträge transportiert – darf unter Umständen eine Ausnahmegenehmigung erhalten. Doch die Latte liegt hoch, und der Nachweis muss lückenlos sein.
Mit den neuen Verbotszonen setzt Berlin ein klares Zeichen: Gewalt und Kriminalität sollen keinen Platz mehr in der Hauptstadt haben. Ob die strengen Regeln wirklich zu mehr Sicherheit führen oder nur Symbolpolitik sind, bleibt abzuwarten. ■