Großer Wurf oder nur Papierkrieg? Die neue Reform will Berlins Behörden entschlacken – doch das Misstrauen bleibt.
Sie stehen Schlange im Bürgeramt. Wochenlang. Kriegen keinen Termin. Müssen Formulare doppelt einreichen. Werden hin- und hergeschickt. „Da sind wir nicht zuständig“, heißt es dann oft. Willkommen in Berlins Behördenalltag. Jetzt soll damit Schluss sein. Wirklich!
Der Berliner Senat hat mit breiter Mehrheit eine Reform beschlossen, die alles ändern soll – oder zumindest vieles. CDU, SPD, Grüne und Linke ziehen an einem Strang. Die Idee: Schluss mit dem endlosen Behörden-Pingpong zwischen Senat und Bezirken. Schluss mit der Suche nach dem richtigen Ansprechpartner. Schluss mit einem System, das zu oft sagt: „Geht uns nix an.“
Berliner Verwaltungsreform – aber mit Verzögerung
Die schlechte Nachricht: Schneller einen Termin gibt’s erstmal trotzdem nicht. Denn: Die Reform tritt frühestens am 1. Januar 2026 in Kraft. Und auch dann wird nicht alles anders. Aber es soll besser werden – Stück für Stück. Klarere Zuständigkeiten, bessere Steuerung von oben, effizientere Abläufe.
Staatssekretärin Martina Klement, zuständig für Verwaltungsmodernisierung, sagt deutlich: „Was die rechtlichen Rahmenbedingungen angeht, haben wir rund 90 Prozent geschafft. Aber eine Verwaltungsreform ist nie abgeschlossen.“
Katalog für 3.000 Aufgaben – sportlich geplant
Konkret bedeutet das: Ein Aufgabenkatalog mit rund 3.000 Punkten soll endlich regeln, wer wofür zuständig ist. Bis Ende September will man damit fertig sein. „Der Zeitplan ist sportlich“, so Klement. Schulungen für die Mitarbeitenden laufen an. Verwaltungsvorschriften sollen zur neuen Leitlinie werden – endlich verbindlich, endlich kontrollierbar.
Klar ist aber auch: Es braucht mehr als Gesetze. Es braucht Kulturwandel. Weniger Zuständigkeits-Hickhack, mehr Eigenverantwortung. Und weniger Angst vor digitalen Lösungen. Klement bringt es auf den Punkt: „Wir müssen uns ehrlich machen: Welche Aufgaben brauchen wir wirklich noch? Und welche könnten wir digital erledigen?“
Konnexitätsprinzip: Wer in Zukunft in Berlin bestellt, zahlt
Ein weiterer Knackpunkt: Geld. Bisher bekamen die Bezirke oft zusätzliche Aufgaben – aber nicht das nötige Budget. Das soll sich mit dem Konnexitätsprinzip ändern. Heißt: Wer neue Aufgaben verteilt, muss auch die Mittel liefern. Eine lange überfällige Logik.
Und bis dahin? Dürfen die Berliner weiter hoffen – dass der nächste Behördengang weniger nervt. Weniger frustriert. Weniger verzweifeln lässt.
Denn eines ist sicher: Der Wille zur Veränderung ist da. Doch am Ende zählt, was am Schalter passiert – nicht im Gesetzestext.