Bei der mittlerweile dritten Veranstaltung der BürgerInnen-Initiative Mitbestimmung-Fhain ging es erneut um das umstrittene Verkehrskonzept im Ostkreuz-Kiez und den Unmut gegenüber den Grünen, die das Projekt seit 2023 vorantreiben. Der KURIER berichtete. Eine Anwohnerin, die selbst vor Ort war, zieht ein klares Fazit: Der Ton war rau – und die Stimmung verzerrt.
„Nicht die Mehrheit im Kiez“
Line G. wohnt bereits seit 18 Jahren im Ostkreuz-Kiez. Sie war bei der Veranstaltung der Bürgerinitiative, weil sie wissen möchte, was in ihrem Kiez passiert. Sie beschreibt die Atmosphäre auf der Veranstaltung gegenüber dem KURIER als „sehr geladen“, teils sogar „sehr, sehr aggressiv“. Pöbeleien und Zwischenrufe hätten viele abgeschreckt.
„In so einem Klima möchte ich doch gar nicht reden“, sagt Line G. Eine andere Anwohnerin sieht das ähnlich. Sie kritisiert zudem, dass keine Vertreter der Initiative „Ostkreuz – Kiez für Alle“, auf die das Konzept zurückgeht, eingeladen gewesen seien. Ein konstruktiver Austausch sei so daher gar nicht wirklich möglich gewesen.
Die Initiative „Ostkreuz – Kiez für Alle“ bestätigt das. Sie seien „nicht zu der Veranstaltung eingeladen“ worden, im Vorfeld habe es „keine Kontaktaufnahme“ gegeben – und insgesamt bislang „keinen direkten Austausch“. Stattdessen seien „Befürworter der Maßnahmen über die Social-Media-Kanäle von Mitbestimmung-Fhain in der Vergangenheit wiederholt persönlich angegriffen“ worden.
Was hinter dem Verkehrskonzept steckt
Das Konzept geht auf einen Einwohnerantrag der Initiative „Ostkreuz – Kiez für Alle“ zurück und wurde seitdem in einem umfangreichen Beteiligungsprozess weiterentwickelt. Das Ergebnis sei laut Initiative selbst „ein Kompromiss, der die Anliegen vieler Anwohnerinnen und Anwohner aufgreift“.
Nach Angaben der Initiative waren zahlreiche Gruppen beteiligt, darunter Anwohner, Gewerbetreibende, Schulen, Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Die oft geäußerte Kritik, diese seien nicht eingebunden gewesen, entspreche daher nicht den Tatsachen.
Laute Gegner – stille Mehrheit?
Besonders aufgefallen ist Line G., dass vor allem Kritiker des Konzepts ihre Stimme auf der Veranstaltung erhoben haben. „Ich denke nicht, dass die Stimmen die Mehrheit im Kiez repräsentieren, sondern bloß eine laute Minderheit“, sagt sie. Viele Menschen würden aus Angst vor der aufgeheizten Atmosphäre gar nicht erst ihre Meinung sagen. Ihr Eindruck: „Ich glaube, die große Mehrheit schweigt einfach.“
Auch andere Anwohner bedauern, dass positive Stimmen kaum Gehör fanden – etwa Zufriedenheit mit den Maßnahmen oder der Wunsch nach schnellerer Umsetzung. Und auch die Initiative „Ostkreuz – Kiez für Alle“ ist sich sicher: Die von Mitbestimmung-Fhain geführte Debatte trage bloß zur Polarisierung der Poller-Gegner bei, anstatt einen Austausch zu fördern.
Obwohl der Kiez zu den Gebieten mit der geringsten Pkw-Dichte in Berlin zählt, wurde bei der Veranstaltung laut kritisiert, dass die Bedürfnisse von Autofahrern nicht gehört würden. Line G. hält das für widersprüchlich. Ihr Argument: Wer ein Auto fährt, profitiert davon, dass viele andere kein Auto besitzen. „Wenn jeder ein Auto hätte, hätten wir ein Problem“, sagt Line G. „Es wäre gar kein Platz dafür, dass sich jeder mit einem Auto fortbewegt.“
Fortschritte sichtbar, Umsetzung hakt
Grundsätzlich lehnt Line die Forderungen der Initiative Mitbestimmung-Fhain nicht ab, aber vor allem bedauere sie die fehlende Finanzierung, von der die Grünen-Politikerin gesprochen hat. Doch sie sehe auch schon deutliche Verbesserungen: es sei bereits „ruhiger geworden, sodass man besser über die Straße kommt“ und es seien neue Begegnungsorte entstanden, von denen vor allem Kinder profitieren.
Trotzdem fragt sich Line auch: „Was bringen mir Fußgängerzonen, wenn da alles voller Pflaster ist und nichts draufsteht?“ Viele Flächen seien unfertig, es hake an der Umsetzung der Pläne. Und gerade beim Radverkehr sehe sie akuten Handlungsbedarf: „Das ist einfach furchtbar gefährlich.“
Die Initiative „Ostkreuz – Kiez für Alle“ teilte dem KURIER mit, sie seien mit der bisherigen Umsetzung zufrieden. Schade sei aber, dass viele Maßnahmen aufgrund fehlender Finanzierung bislang nur schrittweise umgesetzt werden konnten und dadurch manche „positiven Effekte erst verzögert sichtbar werden“. Dass Erfahrungen ausgewertet und Maßnahmen bei Bedarf angepasst werden, sei ausdrücklich Teil des vorgesehenen Prozesses.
Konflikt statt Konsens
Für Line G. ist klar: Nicht die lautesten Stimmen sprechen für den Kiez. „Ich möchte nicht, dass es so hingestellt wird, als wäre diese laute Gruppe die Mehrheitsmeinung“, betont sie. Die eigentliche Mehrheit, so ihre Überzeugung, bleibe bislang still.
Der Konflikt um das Verkehrskonzept in Friedrichshain zeigt vor allem eines: Die Fronten sind verhärtet, der Ton ist rau – und viele Stimmen fühlen sich ungehört. Entscheidend ist nun, ob es gelingt, den Dialog wieder zu versachlichen, unterschiedliche Perspektiven einzubeziehen und die Maßnahmen transparent weiterzuentwickeln. Nur so kann langfristig ein Konsens entstehen, der von einer breiten Mehrheit im Kiez getragen wird.
