Am heutigen Donnerstag wird Ute Bonde als Berliner Verkehrssenatorin vereidigt. Das klingt nur auf den ersten Blick glamourös. Denn die 57-Jährige muss sich gleich in Arbeit stürzen. Die Nachfolgerin von CDU-Politikerin Manja Schreiner, die wegen Plagiatsvorwürfen bezüglich ihrer Doktorarbeit den Posten räumte, hat etliche Probleme auf dem Zettel.
Berlins neue Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) wird am Donnerstag im Abgeordnetenhaus vereidigt. Zuvor übergibt ihr der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Rathaus die Ernennungsurkunde. Die 57-jährige Bonde war bisher Geschäftsführerin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB). Als Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt folgt sie auf die CDU-Politikerin Manja Schreiner.
Diese war am 30. April zurückgetreten, nachdem ihr die Universität Rostock im Zuge einer Plagiatsaffäre den Doktortitel entzogen hatte. Wenige Tage später hatte Regierungschef Wegner Bonde für den Posten im schwarz-roten Senat nominiert.
Bonde war seit Mai 2023 Geschäftsführerin des VBB, einem der größten Verkehrsverbünde in Europa mit mehr als 30 Mitgliedsunternehmen. Davor arbeitete die Juristin viele Jahre in leitenden Funktionen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG). Auch in der Verwaltung sammelte sie Erfahrungen: Von 1995 bis 2005 arbeitete Bonde in der Senatsverwaltung für Finanzen, anschließend vier Jahre in der Wirtschaftsverwaltung.
Ute Bonde war seit Mai 2023 Geschäftsführerin des VBB
Ab Donnerstag verantwortet Bonde als Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt eines der größten und bedeutendsten Ressorts im seit gut einem Jahr amtierenden schwarz-roten Senat mit zahlreichen heiß umkämpften Themen. Sie gilt als ausgewiesene Kennerin des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
Ihre Nominierung könnte damit auch als Signal zu verstehen sein, dass es Wegner und sein schwarz-roter Senat ernst meinen mit dem Ausbau des ÖPNV und mit mehr Klimaschutz. Viel Kritik etwa von Grünen und Linken erntete Bonde noch als VBB-Chefin, weil sie die Idee der CDU-Fraktion einer Magnetschwebebahn in Berlin unterstützte.
Kritiker werfen dem Wegner-Senat vor, nach den Bemühungen der rot-grün-roten Vorgängerregierung um eine ökologische Verkehrswende wieder stärker Politik für das Auto zu machen. Der Regierungschef spricht hingegen stets davon, die Interessen aller Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt zu betrachten, also Fußgänger und Radfahrer ebenso wie Nutzer von Bussen und Bahnen oder Autofahrer.
Bonde hat sich um den Ausbau des ÖPNV einen Namen gemacht
Bonde habe bei der BVG und zuletzt beim VBB ihre große Expertise gezeigt, hatte Wegner bei ihrer Nominierung Anfang Mai erklärt. Sie habe sich beim Ausbau des ÖPNV einen Namen gemacht und stehe für eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nehme. „Ute Bonde wird die unideologische und pragmatische Mobilitätspolitik der vergangenen zwölf Monate fortsetzen, die Verkehrswende in Berlin vorantreiben und auch unsere Anstrengungen beim Klima- und Umweltschutz umsetzen“, so Wegner.
Die Universität Rostock hatte den Entzug von Manja Schreiners Doktortitel mit dem Ausmaß nicht ausreichend gekennzeichneter Textübernahmen in ihrer Dissertation aus dem Jahr 2007 begründet. Das Werk genüge nicht den Ansprüchen an eine wissenschaftliche Arbeit. Der Doktortitel hätte ihr demnach nicht verliehen werden dürfen. Schreiner selbst hatte bei ihrem Rücktritt erklärt, sie habe an keiner Stelle vorsätzlich getäuscht oder betrogen. Als Privatperson werde sie deshalb gegen den Entzug des Doktortitels Widerspruch einlegen.
Schreiners Plagiatsaffäre war nicht der erste einer prominenten Berliner Politikerin. Die jetzige Wirtschaftssenatorin und frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sah sich ebenfalls mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert, auch ihr wurde der Doktortitel wegen Täuschung bei der Übernahme fremder Inhalte aberkannt. Infolgedessen trat sie als damalige Bundesfamilienministerin 2021 zurück.
Und das sind einige der wichtigen Probleme, die Ute Bonde in Berlin zu lösen hat:
Personalmangel: Der BVG fehlen Hunderte Busfahrer, was zu erheblichen Einschränkungen im Busverkehr führt. Dies hat auch dazu geführt, dass die Fahrpläne auf Dutzenden Buslinien ausgedünnt wurden. Dazu kommt ein hoher Krankenstand bei der BVG allgemein.
Instandhaltungsprobleme und Vandalismus: Regelmäßige Störungen und Verspätungen bei U-Bahnen und Straßenbahnen werden durch technische Probleme wie defekte Türen und Weichen sowie durch Vandalismus, wie Graffiti an den Fahrzeugen, verursacht. Diese Probleme beeinträchtigen den zuverlässigen Betrieb und führen zu längeren Wartezeiten für die Fahrgäste.
Finanzielle Herausforderungen: Die BVG sieht sich auch finanziellen Schwierigkeiten gegenüber, die durch steigende Betriebskosten und die Notwendigkeit von Investitionen in die Infrastruktur und den Fuhrpark verschärft werden. Diese Situation wird durch die Anpassung des Angebots an die Nachfrage und durch tarifliche Verpflichtungen zusätzlich belastet.
Auf Ute Bonde warten auch finanzielle Herausforderungen
Tarifkonflikte: Wiederholte Streiks und Tarifkonflikte mit der Gewerkschaft Verdi haben in der Vergangenheit den Betrieb gestört und zu Unzufriedenheit bei den Fahrgästen geführt. Obwohl vorerst eine Einigung erzielt wurde, bleiben solche Konflikte ein potenzielles Risiko für die Stabilität des Betriebs.
Öffentlicher Nahverkehr insgesamt: Der öffentliche Nahverkehr ist zwar gut ausgebaut, aber oft überlastet und anfällig für Störungen. Verspätungen und technische Probleme auch bei S-Bahnen sind häufig, was die Attraktivität des ÖPNV mindert und viele Menschen dazu bringt, auf das Auto umzusteigen, was wiederum die Verkehrsprobleme verschärft.
Überlastete Infrastruktur: Berlin hat eine hohe Verkehrsdichte, und die Straßen sind oft überlastet. Besonders betroffen sind wichtige Verkehrsknotenpunkte wie die Stadtautobahnen und zentrale Kreuzungen. Der starke Verkehr führt regelmäßig zu Staus und stockendem Verkehr, was die Mobilität in der Stadt stark beeinträchtigt.
Baustellen und Sperrungen: Zahlreiche Baustellen und Straßensperrungen erschweren zusätzlich den Verkehrsfluss. Diese Maßnahmen sind notwendig für die Instandhaltung und Modernisierung der Infrastruktur, verursachen aber kurzfristig erhebliche Verkehrsprobleme.
Platzmangel und Konflikte zwischen Verkehrsteilnehmern: Die Konkurrenz um den begrenzten Straßenraum ist ein zentrales Problem. Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und der öffentliche Nahverkehr (Busse und Straßenbahnen) konkurrieren um den vorhandenen Platz. Besonders gefährlich ist die Situation für Fußgänger und Radfahrer, die häufig Opfer von Verkehrsunfällen werden. Es gibt eine ständige Debatte darüber, wie der begrenzte Raum am besten aufgeteilt werden sollte, um die Sicherheit und Effizienz für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern.