Im juristischen Tauziehen zwischen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und seiner ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger deutet sich weiterhin keine Lösung an. Eine gütliche Einigung ist vorerst vom Tisch – das wurde nach der jüngsten Sitzung des Verwaltungsrats deutlich. Rund 1000 Beitragszahler kommen für das Ruhegehalt der fristlos gekündigten Top-Managerin auf. Für sie ist der Fall längst entschieden.
Trotz intensiver interner Beratungen kam das Verwaltungsrat-Gremium zu dem Schluss, dass die Differenzen zwischen beiden Parteien zu gravierend seien. Ein Vergleich ist kaum mehr möglich. Die Positionen liegen einfach weit auseinander, eine Annäherung scheint derzeit ausgeschlossen.
Patricia Schlesinger, bis August 2022 an der Spitze des RBB, fordert ein monatliches Ruhegeld in Höhe von rund 18.300 Euro. Sie pocht auf vertraglich zugesicherte Ansprüche, die der Sender nach ihrer Abberufung nicht mehr zahlen will.
Gleichzeitig erhebt der RBB seinerseits schwere Vorwürfe gegen seine Ex-Intendantin. Er verlangt von ihr Schadensersatz in Millionenhöhe – unter anderem wegen des umstrittenen Digitalen Medienhauses, eines ambitionierten Bauprojekts, das unter Schlesingers Leitung vorangetrieben, später aber auf Eis gelegt wurde. Dazu kommen Rückforderungen für angeblich unrechtmäßig gezahlte Boni und Sonderzulagen.
Schon im Januar 2025 hatte das Landgericht Berlin die streitenden Parteien dazu angehalten, eine außergerichtliche Einigung im Rahmen eines Güterichterverfahrens anzustreben. Dem Vorschlag folgte der Verwaltungsrat, und es kam zu zwei mehrstündigen Sitzungen mit dem Ziel, die festgefahrene Situation aufzulösen. Doch auch diese Gespräche brachten kein Ergebnis.
Ruhegeld für Schlesinger deckeln
Da sich keine Einigung abzeichnete, hat das Landgericht jetzt Konsequenzen gezogen und einen Termin für die Urteilsverkündung festgesetzt. Am 4. Juli 2025 soll eine Entscheidung in dem Verfahren getroffen werden.
Für etliche KURIER-Leser ist der Fall allerdings längst entschieden. „Der Höchstbeitrag an einer Rentenzahlung muss ganz einfach begrenzt werden“, findet Rosa P. „Jeder sollte sich ab einem bestimmten Betrag selbst Renten versichern. Staatliche Renten dürften monatlich 3000 Euro nicht übersteigen. Da liegt aber wieder das Problem, die das regeln, greifen sich selbst nicht an.“
Ein Leser namens Karl merkt an: „Warum sollen die Leute irgendwelche Zwangsbeiträge für diesen absoluten Selbstbedienungsladen bezahlen, für was? Das sind absurde Beträge, da frage ich mich vor allen Dingen, wer oder was hat denn diese fetten Verträge mit Schlesinger und Konsorten überhaupt abgeschlossen?“
Leserin Elke B. schreibt: „Schlesinger erhält also ihr Ruhegehalt. Super! Haben sich ihre verschwenderischen ‚Aktionen‘ ja doch nicht negativ ausgewirkt. Wäre mir eigentlich völlig egal, würde dafür nicht das sauer verdiente Geld der Zuschauer regelrecht verschleudert. Diese Zwangsabgabe für die Öffentlich-Rechtlichen ist inzwischen längst überholt.“