Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) gerät schon wieder unter Druck – wegen einer Summe, die viele aufhorchen lässt: 2,6 Millionen Euro zahlte der Sender im vergangenen Jahr an seine ehemaligen Führungskräfte, allein für Ruhegelder.
Die genannte Summe ist Teil einer Antwort der Senatskanzlei auf eine Anfrage der Abgeordneten Anne Helm (Linke). Die Summe beinhaltet allerdings auch Nachzahlungen, zu denen der RBB nach einem Gerichtsurteil verpflichtet wurde – Rückstände, die sich über Monate angesammelt hatten.
Schon seit Längerem steht der öffentlich-rechtliche Sender in der Kritik. Kritisiert werden großzügige Gehälter und üppige Versorgungspakete für ausgesuchte Ex-Manager. Besonders hohe Beträge fließen an prominente ehemalige Spitzenkräfte. Claudia Nothelle, einst Programmdirektorin, erhält seit ihrem freiwilligen Ausscheiden monatlich über 8400 Euro.
Noch deutlich großzügiger fällt die monatliche Zahlung an die fristlos gekündigte Intendantin Patricia Schlesinger aus – ihr stehen seit Anfang 2023 fast 18.300 Euro zu. Beide Summen sorgen bis heute für Unmut, nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in der Politik.
Ende 2023 hatte die RBB-Intendantin Ulrike Demmer angekündigt, diese Ruhegeldzahlungen auf Eis zu legen. Ein radikaler Schritt, mit dem sie ein Zeichen setzen wollte. Doch der juristische Rückhalt für diesen Kurs fehlt bislang. Die Hoffnung, finanzielle Altlasten durch Gerichtsentscheide zu beenden, hat sich nicht erfüllt.
So entschied das Arbeitsgericht Berlin im April 2025 zugunsten von Nothelle: Der RBB müsse ihre Ruhebezüge bis ans Lebensende zahlen. Rechnet man mit der durchschnittlichen Lebenserwartung, könnten sich die Zahlungen auf rund vier Millionen Euro summieren – ein Betrag, der das ohnehin belastete Budget weiter strapaziert. Im Fall Schlesinger steht eine Entscheidung noch aus. So lange kommen fast 1000 Gebührenzahler allein für ihr Ruhegeld auf.
Auch mit dem früheren Betriebsdirektor Christoph Augenstein musste der RBB juristisch in die Knie gehen. Nach einem verlorenen Verfahren einigte man sich außergerichtlich auf einen Vergleich – allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ursprünglich waren ihm fast 9000 Euro monatlich zugesprochen worden.
Wie viele Ehemalige aktuell noch vom RBB alimentiert werden, bleibt unklar. Die Berliner Senatskanzlei nennt keine konkrete Zahl. Doch ein Blick zurück liefert Hinweise: Laut einem Bericht der Welt lag die Zahl der Versorgungsempfänger 2022 bei 17 – damals belief sich die Gesamtsumme auf 2,5 Millionen Euro.
Gericht: RBB muss Ruhebezüge bis ans Lebensende zahlen
Hinzu kommen inzwischen erhebliche Ausgaben für anwaltliche Vertretung und gerichtliche Auseinandersetzungen. Rund 818.000 Euro flossen bislang allein in juristische Beratung im Zusammenhang mit Ruhegeldverfahren und Schadensersatzforderungen gegen ehemalige Führungskräfte.
Was als Neustart gedacht war, entwickelt sich für den RBB inzwischen zur kostspieligen Aufarbeitung der Vergangenheit. Von Reformstimmung ist wenig zu sehen. Nachzahlungen, Gerichtstermine und Anwaltsrechnungen bestimmen die Diskussion. Ein Ende der Affäre ist nicht absehbar.
Aber nicht nur Ruhegelder stehen in der Kritik. So bekommt der Rundfunkratschef Frank Becker wegen zusätzlichen Zeitaufwands eine deutlich höhere Entschädigung, meldet epd-Medien – statt 700 Euro nun 1500 Euro monatlich. Und bei der Vize-Vorsitzenden Elisabeth Herzog-von der Heide wächst die Zahlung um 50 Prozent auf 750 Euro.
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