Sie kamen, um zu bleiben – die Umweltaktivisten, die mit Baumhäusern ein Waldstück in Grünheide seit Wochen besetzen, um gegen die Erweiterungspläne des nahen E-Autobauers Tesla zu protestieren. Mit ihrem Camp haben sie es nun geschafft, die Brandenburger Regierung ganz schön auf die Palme zu bringen. Denn in der rot-schwarz-grünen Koalition gab es am Mittwoch richtig Zoff.
Es scheint, als würden die Tesla-Protestler einen mächtigen Keil zwischen den Parteien in der Brandenburger Regierung treiben. Das merkte man im Landtag, als sich dort die Vertreter der Regierungsfraktionen um die weitere Duldung des Protestcamps untereinander stritten. Auslöser war die jüngste Gerichtsentscheidung, dass das Protestcamp bleiben darf.
„Das Demonstrationsrecht ist grundgesetzlich verbrieft, es ist aber kein Freifahrtschein“, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller. Die SPD-Fraktion habe erhebliche Zweifel am Protestcamp. „Es geht nur um eine maximale Eskalation.“ Er warf der Grünen-Fraktion vor, dass sie „so ein bisschen zu willfährigen Helfern“ des Protestes würden.
Ausgerechnet die Grünen, dessen Umweltministerium immer ein Auge zudrückte, wenn es um Missstände bei der Tesla-Gigafabrik in Grünheide ging, sogar deren Bau vor Jahren unterstütze, trotz aller Bedenken. Zwar stünde man nicht hinter den Protestlern. In der Landtagsdebatte verwies Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke beim Streitthema Protestcamp aber auf das Versammlungsrecht, das nun einmal jeder hätte. „Für die Durchführung von Versammlungen gibt es ganz klar rechtsstaatliche Verfahren.“
Alles, was einen anderen Anschein erwecke, schade der Demokratie, so Raschke. „Wer hier tagelang ohne Rechtsgrundlage von einer sofortigen Räumung des Camps redet, der zieht doch gerade erst Menschen an, die auf Krawall aus sind.“
Gericht entschied im Eilverfahren: Die Tesla-Protestler dürfen vorerst bleiben
Seit Ende Februar protestieren Umweltaktivisten im Landeswald nahe der Tesla-Fabrik in Grünheide gegen eine geplante Erweiterung des Werksgeländes, für die auch Wald gerodet werden müsste. 170 Hektar Kiefern-Forst sollen Opfer der Axt werden. In einer Bürgerbeteiligung stimmte die Mehrheit der Grünheider dagegen. Nun könnten sogar noch mehr Bäume fallen. Denn Tesla-Konzernchef Elon Musk plant schon die nächste Erweiterung, will auch Elektro-Lkw in Grünheide bauen lassen.
Auch ein Grund, warum die Protestler ihre Waldbesetzung nicht so schnell beenden werden. Und sie bekamen jetzt auch rechtliche Unterstützung. Das Potsdamer Verwaltungsgericht hatte einem Eilantrag der Waldbesetzer gegen verhängte Auflagen stattgegeben. Damit darf das Protestcamp mit Baumhäusern zunächst bleiben. Eine Räumung war schon für den 15. März vorgesehen.
Tesla-Boss Elon Musk will sein Werk in Grünheide noch mehr vergrößern
Der Chef der oppositionellen Linke-Fraktion, Sebastian Walter, pochte in der Landtagssitzung auf die Versammlungsfreiheit. „Mir muss dieses Camp nicht gefallen“, sagte Walter. „Aber deshalb stelle ich nicht das Versammlungsrecht und die Versammlungsfreiheit dieser friedlich Demonstrierenden infrage.“
Aber es gab auch Einigkeit. Die Fraktionen verurteilten den Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks. Bisher unbekannte Täter hatten am 5. März Feuer an einem Strommast gelegt, der Teil der Stromversorgung der E-Autofabrik von Elon Musk in Grünheide bei Berlin ist. Die linksextreme Vulkangruppe erklärte, sie sei für den Anschlag verantwortlich.
SPD-Fraktionschef Keller nannte Angriffe auf die kritische Infrastruktur „eine konkrete Gefahr für den Wirtschaftsstandort Brandenburg“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann forderte besseren Schutz – mit Zäunen, mehr Videoüberwachung und der Einrichtung eines Landesamts für Bevölkerungsschutz. ■