In einem überraschenden Vorstoß, der das politische Geschehen in der deutschen Hauptstadt auf den Kopf stellt, plant die Berliner SPD-Fraktion in Zusammenarbeit mit der CDU einen erneuten Volksentscheid über die Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Und das gut zehn Jahre nachdem ein Bauverbot verhängt wurde. Dieser Entschluss wird allerdings nicht durch Bürgerinitiativen, sondern durch das Parlament selbst angestoßen, um eine breitere Beteiligung der Berlinerinnen und Berliner an entscheidenden städtischen Fragen zu ermöglichen.
Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh (46) betont gegenüber der B.Z.: „Ich möchte mehr Beteiligung der Berlinerinnen und Berliner bei Entscheidungen, die wichtig sind für unsere Stadt. Dazu wird es ein Gesetz geben. Die CDU macht bestimmt mit. Ein Gutachten sagt, dass es dafür keine verfassungsändernde, sondern nur eine einfache Mehrheit im Parlament braucht.“ Ein Gutachten stützt diese Initiative, es stellte fest, dass dafür keine verfassungsändernde, sondern lediglich eine einfache Mehrheit im Parlament erforderlich ist.
Der Gedanke, die Bürger aktiv in Entscheidungsprozesse einzubinden, ist nicht neu. Bereits in Hamburg und Bremen wird das Beteiligungs-Instrument „Befragung von oben“ erfolgreich eingesetzt. Hierbei haben die Bürger die Möglichkeit, proaktiv ihre Meinung zu äußern, bevor politische Entscheidungen von großer Tragweite getroffen werden.
Tempelhofer Feld kriegt Ewigkeitsgarantie
Im Fall von Tempelhof erwägt Saleh eine Befragung entweder Anfang 2025 vor oder parallel zur Bundestagswahl, so die B.Z. Nachdem ein Konzept zur behutsamen Randbebauung stehe – mit sozialen Einrichtungen wie Senioren-Cafés, Kitas, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und mehr, und einer Ewigkeitsgarantie für die Mitte des Feldes, erklärt Saleh.
Der Berliner Senat habe bereits angekündigt, dass in einer ersten Etappe 500 Berliner sechs Tage lang über mögliche Nutzungen und Bauplätze diskutieren sollen. Ausgewählt werden sie nach einer Stichprobe aus dem Melderegister und erhalten eine kleine Entschädigung von 35 Euro pro Tag.
Geplante Bebauung des Tempelhofer Felds ist ein kontroverses Thema
Ihr Votum soll dann als Auslöser für einen internationalen Wettbewerb dienen, bei dem professionelle Planer und Architekten eingebunden werden. Das Ergebnis dieses Wettbewerbs wird im ersten Halbjahr 2025 erwartet und bildet die Grundlage für den späteren Volksentscheid von oben.
Die geplante Bebauung des Tempelhofer Felds ist ein kontroverses Thema. Streitpunkte sind unter anderem:
Erhalt der Freifläche: Befürworter des Freiflächen-Erhalts argumentieren, dass das Tempelhofer Feld eine wichtige öffentliche Grünfläche und ein Naherholungsgebiet für die Berliner ist. Sie betonen den ökologischen Wert und die Bedeutung des Areals als Ort für Freizeitaktivitäten, Sport und Erholung.
Wohnraumbedarf: Die Befürworter der Bebauung argumentieren, dass Berlin einen erheblichen Bedarf an Wohnraum hat und dass das Tempelhofer Feld eine geeignete Fläche für die Schaffung neuer Wohnungen darstellt. Der steigende Druck auf den Wohnungsmarkt in der Stadt ist ein zentrales Argument für die Entwicklung des Areals.
Tempelhofer Feld hat auch historische Bedeutung
Soziale Einrichtungen und Infrastruktur: Befürworter der Bebauung betonen, dass die geplante Randbebauung des Tempelhofer Felds die Möglichkeit bietet, dringend benötigte soziale Einrichtungen wie Senioren-Cafés, Kitas und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Sie sehen dies als eine Chance, die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern.
Bürgerbeteiligung und Entscheidungsprozess: Die Frage, wie Entscheidungen über die Zukunft des Tempelhofer Felds getroffen werden sollten, ist ebenfalls ein Streitpunkt. Einige befürworten eine aktive Beteiligung der Bürger durch Instrumente wie Volksentscheide, während andere argumentieren, dass politische Entscheidungen von gewählten Vertretern getroffen werden sollten.
Erhalt historischer Bedeutung: Das Tempelhofer Feld hat auch historische Bedeutung, insbesondere aufgrund seiner Nutzung als Flugfeld während der Zeit des Nationalsozialismus und der Luftbrücke nach dem Zweiten Weltkrieg. Gegner der Bebauung argumentieren, dass diese historische Bedeutung bewahrt werden sollte und dass eine Bebauung dies beeinträchtigen würde. ■