Im politischen Streit um den geplanten Zaun und die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks („Görli“) in Kreuzberg stellt sich der von den Grünen geführte Bezirk nun offiziell quer.
Man komme den Aufforderungen des Senats aus CDU und SPD nicht nach, ein „Verständigungsversuch“ werde abgelehnt, schreibt Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) in einem mehrseitigen Brief an die Senatsverwaltung für Umwelt, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Aufträge zur „Errichtung einer Umfriedung“ und zu Regeln für Schließzeiten werde man nicht übernehmen, weil es zahlreiche rechtliche Bedenken gebe.
Das Problem ist die Zuständigkeit, denn zuständig für Parks und andere Grünanlagen sind in Berlin offiziell die Bezirke. Der Senat kann aus bestimmten Gründen die Zuständigkeit an sich ziehen, muss dabei aber rechtliche Vorgaben beachten. Bezirke können das Eingreifen des Senats aber zumindest verzögern.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte kürzlich bei einem Besuch im Park angekündigt, auch wenn der Bezirk bei seiner anderen Meinung bleibe, würden Eingangstore und Umzäunung um den berüchtigten Park gebaut. Es gebe in der Sache keinen Kompromiss. „Da wird der Senat jetzt handeln“, so Wegner.
Der Görlitzer Park ist seit Jahren ein Hotspot für Drogenhandel und Gewaltverbrechen in Berlin
In dem Schreiben von Herrmann an Staatssekretärin Britta Behrendt heißt es weiter, das Vorgehen des Senats und Aufforderungen an den Bezirk zum Handeln seien „formal unwirksam“, denn es gebe keinen konkreten und verbindlichen Auftrag. Die Senatsinnenverwaltung sei als zuständige Bezirksaufsicht nicht ausreichend beteiligt worden. Auch die vorgeschriebene Mitwirkung des Rats der Bürgermeister sei nicht umgesetzt worden.
Der Senat verweise zudem auf eine Vereinbarung, die nicht existiere, weil der Bezirk nicht zugestimmt habe, betonte Herrmann weiter. Auch sei der sogenannte „Sicherheitsgipfel“ kein offizielles Gremium gewesen. Welche Benutzerregelungen und Schließzeiten der Bezirk beschließen solle, werde vom Senat nicht genauer dargelegt. „Es liegt somit bislang kein für den Bezirk rechtlich verbindlicher konkreter Handlungsauftrag vor.“
Das derzeit gültige Grünanlagengesetz sehe eine derartige Schließung von Parks in der Nacht nicht vor, schrieb Herrmann. Der Park habe auch nicht die notwendige gesamtstädtische Bedeutung, damit eine Schließung vom Senat angeordnet werden könne.
Zuletzt hieß es, der Zaun werde im Lauf des Sommers 2024 fertig
Herrmann gab zugleich aber zu, dass der Bezirk selber keinen Rechtsschutz vor den Anordnungen des Senats durch Gerichte habe. Stattdessen könne aber jeder einzelne Bürger gegen die Senatspläne vor das Verwaltungsgericht ziehen und klagen, weil er sich in seinen Möglichkeiten der Parknutzung eingeschränkt fühle.
Nach jahrzehntelangen Debatten um Drogenhandel und Kriminalität im Park und der Umgebung wollen Wegner und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) den Parks nachts schließen. Dazu sollen die vorhandene Umgebungsmauer ausgebaut und feste Eingangstore errichtet werden. Ein Teil der Park-Anwohner unterstützt die Pläne, andere sind dagegen, weil sie eine Verdrängung des Drogenhandels in die Wohngebiete befürchten.
Ursprünglich hatte Wegner angekündigt, der Zaun werde Anfang dieses Jahres gebaut. Zuletzt hieß es, er werde im Lauf des Sommers 2024 fertig. Baumaßnahmen und Tore sollen knapp zwei Millionen Euro kosten. Über Details wie die Höhe von Mauer und Zaun und die Bauart der Tore wird schon länger beraten.■