Sie fühlen sich nicht mitgenommen, nicht richtig informiert. Anwohner, in deren Nachbarschaft Berlin neue Flüchtlingsheime baut. Überall gibt es Proteste. Im Osten, in Berlin-Köpenick. Im Westen, in Berlin-Neukölln. Berlin gehen die Plätze für Flüchtlinge aus, also wird neu gebaut. Von 16 neuen Containerdörfern für 6130 Menschen spricht der Senat. Doch eines vergessen der Senat und die Bezirke anscheinend. Die Anwohner, die direkt Betroffenen, rechzeitig und umfassend über die Pläne zu informieren.
In Berlin-Köpenick: Erst bauen, dann informieren
Der KURIER berichtete über mehrere dieser Projekte. In Köpenick wird ein Flüchtlingsheim mitten in eine Kleingartenanlage gesetzt. Die Pächter in der Grünauer Straße sind fassungslos: „Die haben hier angefangen zu bauen, bevor wir überhaupt informiert wurden“, wurde uns gesagt. „Das ist respektlos gegenüber uns Kleingärtnern.“
Auch in Berlin-Neukölln fühlen sich die Anwohner nicht ernst genommen. „Kritisiert man die Entscheidung, wird man gleich in die rechte Ecke geschoben“, sagt Christine Böttcher. „Aber das Problem ist doch, dass hier über die Köpfe der Leute hinweg entschieden wird.“ Die Probleme ähneln sich: Die Informationen kommen zu spät oder sie werden gefiltert.
In Neukölln scheitern die Gegner des Standortes Sangerhauser Weg schon seit Wochen mit Bitten um Einsicht in bereits erfolgte Untersuchungen. Es geht hier um Umwelt- und Tierschutz, Verkehrsgutachten. Das sei Verschlusssache, heißt es immer wieder. Man bekommt fast das Gefühl, die Politiker hätten Angst vor ihren Bürgern und trauten ihnen nicht. Denn es geht hier ja nicht um irgendwelche hochgeheimen Projekte. Sondern um Bauten mit direkten Auswirkungen für jeden Anwohner.
In Berlin-Neukölln: Verschlusssache statt Öffentlichkeit
Politiker vergessen dabei, dass sie eine Rechenschaftspflicht haben, die Verpflichtung, Entscheidungen gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen und zu verantworten. Dieses nur Die-Hälfte-sagen weckt den Argwohn bei Betroffenen und nährt den Verdacht, dass etwas verschwiegen wird.
Am Dienstag tagte der Umweltausschuss der BVV Neukölln, debattiert wurde über Umwelt-Potenzialanalyse (UPA). Anwohner, die dabei waren, wurde nur eine Zusammenfassung vorgelegt, berichtet Christine Böttcher. Sie sagt: „Die vollständige UPA ist Verschlusssache und wurde uns nicht zugänglich gemacht.“