Trotz Protesten: Der Senat hält Wort und beginnt ab heute, einen Zaun um den Görlitzer Park zu ziehen. Ziel ist die nächtliche Schließung. Der Park in Berlin-Kreuzberg ist einer der kriminalitätsbelasteten Orte Berlins. Ab dem nächsten Jahr soll es hier und an anderen gefährlichen Orten in der Hauptstadt außerdem eine Videoüberwachung geben.
Der Görlitzer Park ist der gefährlichste Park Berlins. 936 Straftaten wurden hier im vergangenen Jahr erfasst – darunter 190 Rohheitsdelikte (Körperverletzungen, Raubtaten), 173 Diebstähle und 539 weitere Delikte (etwa Drogenhandel). Auch Vergewaltigungen machten in den vergangenen jahren immer wieder Schlagzeilen.
Görlitzer Park: Am Montag beginnt der Bau eines Zaunes
Seit mehr als zwei Jahren wird über die geplante nächtliche Schließung des Görlitzer Parks gestritten. Der Bezirk (Friedrichshain-Kreuzberg) sperrt sich, der Senat sieht keine andere Lösung, um die Gewalt und die Straftaten in den Griff zubekommen. Der Senat aus CDU und SPD hatte die Schließung des Parks in der Nacht zur Eindämmung von Drogenhandel und Gewaltkriminalität bereits 2023 angekündigt.
Jetzt macht der Berliner Senat ernst: Ab diesem Montag beginnt der Bau von Zaun und Eingangstoren am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg in mehreren Schritten. Endes des jahres soll alles fertig sein. Zunächst muss die Baustelle eingerichtet und Material geliefert werden. Ob diese ersten Maßnahmen schon am Montag sichtbar sein werden, ist bisher unklar.
Klar ist: Die Polizei muss die Baustelle wegen möglicher Proteste oder Störungen zu schützen. Gegner des Zaunbaus und der geplanten nächtlichen Schließung des Parks kündigten für Montagabend Protestaktionen und eine Demonstration am Spreewaldplatz in der Nähe des Parks an.
Görlitzer Park: 2026 kommt eine Videoüberwachung
Ab dem nächsten Jahr kommt dann die nächste Sicherheitsverschärfung. Am Wochenende einigten sich die Regierungskoalition aus CDU und SPD auf eine Verschärfung des Polizeigesetzes. Ab 2026 sollen kriminalitätsbelastete Ort per Videokamera überwacht werden – darunter fällt auch der Görlitzer Park. Zwei Millionen Euro sind eingeplant. Das reicht aus, um zunächst vier der insgesamt sieben kriminalitätsbelasteten Orte mit Videokameras zu überwachen.
Neben dem Görlitzer Park gehören auch der Alexanderplatz, Hermannplatz/Donaukiez, Hermannstraße/Bahnhof Neukölln, Kottbusser Tor, Rigaer Straße und Warschauer Brücke zu den gefährlichen Orten in Berlin.
Laut dem neuen Polizeigesetzt soll es künftig erlaubt sein, Aufzeichnungen aus Überwachungskameras der BVG erst nach 72 Stunden zu löschen. Bisher sind es 48 Stunden. Das sei zu kurz, weil in diesem Zeitraum Verbrechensopfer sich häufig noch nicht an die Polizeibehörden gewandt hätten, sagt SPD-Fraktionschef Raed Saleh (mit dpa).