Sparen, sparen, sparen! Die Berliner Politik steht vor einer gewaltigen Herausforderung: Im kommenden Jahr müssen bis zu 4 Milliarden Euro im Haushalt eingespart werden. Die Köpfe der Finanzexperten der CDU/SPD-Koalition rauchen bereits – während sie sich durch eine lange Liste an möglichen Sparmaßnahmen arbeiten. Berlins Finanzsenator Stefan Evers hat sie auf dem Tisch liegen. Und die B.Z. hat exklusiven Einblick in diese Liste erhalten. Zurzeit wird intensiv geprüft, welche Einschnitte wirklich durchgesetzt werden können.
Nach den Herbstferien soll Klarheit herrschen. Eins ist schon jetzt klar, beim Verkehr soll offenbar am meisten gespart werden. Unter den Vorschlägen finden sich diese brisanten Punkte:
Verkehr
29-Euro-Ticket: Ein Verkaufsstopp für das Berlin-Abo zum 1. November oder 1. Dezember steht im Raum. Sogar ein Ausstieg aus dem 49-Euro-Deutschland-Ticket wird in Erwägung gezogen.
Schülerticket: Das kostenlose Fahren für Schüler könnte auf der Kippe stehen. Bis 2019 zahlten 90.000 Kinder 21,80 Euro monatlich für das Ticket, seitdem übernimmt das Land Berlin die Kosten. Jetzt wird überlegt, diese Regelung zurückzunehmen.
Tram-Neubau: Neue Strecken könnten vorerst auf Eis gelegt werden, darunter auch die Verlängerung der Linie M10, die ursprünglich ab Herbst 2026 von Moabit nach Jungfernheide führen sollte und ebenfalls die umstrittene Tram 21 zum Ostkreuz.
E-Busse: Die Anschaffung neuer E-Busse könnte pausieren, bis diese nicht mehr teurer sind als Dieselbusse – mit Ausnahme von 50 Bussen, die 2025 noch geliefert werden sollen.
Fahrrad-Mobilität: Planungsstopps für Radschnellwege und Fahrradparkhäuser werden intensiv geprüft.
Anwohner-Parken: Die Gebühr von derzeit 10,20 Euro pro Jahr könnte verdoppelt oder sogar auf bis zu 300 Euro angehoben werden.
Parkzonen: Eine Ausweitung der Parkzonen sowohl geografisch als auch preislich wird in Erwägung gezogen, basierend auf Vergleichen mit Hamburg und München.
Kultur
Komische Oper: Die geplante 478-Millionen-Euro-Sanierung Unter den Linden könnte gestrichen werden, indem die Oper dauerhaft im Schillertheater verbleibt.
Kulturcent: Ein Aufschlag von 50 Cent auf Tickets für Theater, Museen und Konzerte könnte eingeführt werden.
Wohnen
Zweitwohnungssteuer: Eine Erhöhung um 2 bis 5 Prozent der Nettokaltmiete steht zur Debatte, was zusätzliche Einnahmen generieren könnte. Bisher, so die B.Z., bringen 20.529 Betroffene 15,5 Mio. Euro im Jahr.
Grunderwerbsteuer: Immobilienkäufer könnten bald 6,5 Prozent auf den Kaufpreis zahlen müssen, wie es bereits in Brandenburg der Fall ist. Das wären 0,5 Prozent mehr.
Wohnsitz-Abmeldung: Eine Prämie von 100 Euro für die Abmeldung des Wohnsitzes könnte das Melde-Register bereinigen.
Spielbank-Abgabe: Eine Erhöhung um 5 Prozent könnte zusätzliche Einnahmen bringen.
Schulen, Kitas, Bildung
Schulraum: Die Berliner Schüler könnten künftig in kleineren Räumen untergebracht werden, denn die Frage, ob Berliner Schulen im Vergleich zu groß gebaut werden, steht im Raum.
Schulessen: Eine soziale Staffelung bei der Finanzierung des Schulessens könnte dazu führen, dass nicht mehr jedes Kind kostenlos versorgt wird.
Gratis-Kita: Auch die beitragsfreie Kita könnte auf den Prüfstand kommen. Eine Rückkehr zu einem gestaffelten Beitragssystem, wie es bis 2007 existierte, ist möglich.
Tegel-Uni: Der geplante Umbau des ehemaligen TXL-Terminals für die Hochschule für Technik könnte auf den Prüfstand kommen.
Sicherheit
Polizeifahrzeuge: Eine Umstellung auf Leasing könnte bei Polizei und Feuerwehr Kosten senken.
Objektschutz: Der Schutz von Gebäuden, die nicht dem Land Berlin gehören, könnte aus Kostengründen eingestellt werden.
Freizeit und Vergnügen
Vergnügungssteuer: Auch hier wird eine Erhöhung um 5 Prozent in Betracht gezogen, was z.B. die Kosten für einen Spielautomaten auf 306 Euro pro Monat ansteigen lassen könnte.
City-Tax: Eine Erhöhung der Bettensteuer um zwei Prozent für alle Reisenden könnte zusätzliche Einnahmen bringen.
Konsum
Verpackungssteuer: Eine Abgabe wie in Tübingen (1,50 Euro) wird geprüft, allerdings steht noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus.