Nach Angaben von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) kann das Land Berlin nun wieder über das vor 20 Jahren verkaufte Grundstück an der Landsberger Allee verfügen und dieses neu entwickeln. Das teilte Evers am Freitagnachmittag mit. Laut einem aktuellen Bebauungsplan sind dort rund 500 Wohnungen und eine neue Schule vorgesehen.
Das Grundstück war 2003 vom Land an einen Investor verkauft worden. Seit 2016 wurde vor Gericht darüber gestritten, ob der damalige Käufer seine vertraglichen Pflichten eingehalten hat. Das Kammergericht hatte 2022 entschieden, dass der Investor das SEZ-Gelände an das Land zurückgeben muss.
Evers zum SEZ: „Das ist eine großartige Nachricht“
Seine Beschwerde wies der Bundesgerichtshof nach Angaben der Finanzverwaltung jetzt ab. Damit bleibe das Urteil des Kammergerichts bestehen. Die Details der Rückgabe des Geländes und dessen weitere Entwicklung würden zeitnah geklärt.
„Das SEZ geht zurück an das Land Berlin und kommt damit endlich wieder den Berlinerinnen und Berlinern zugute“, erklärte Evers. „Das ist eine großartige Nachricht. Ich danke allen Beteiligten, die sich in diesem viel zu langen Rechtsstreit mit viel Herzblut für die Interessen der Allgemeinheit eingesetzt haben. Jetzt geht es darum, aus dieser Fläche gemeinsam das Beste für Berlin zu machen.“